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Vortrag

Medien als Weichensteller zum Krieg

Vortrag von Heinz Loquai

Einführung

"Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit". Diese Erkenntnis wird dem amerikanischen Senator Hiram Johnson (1917) zugeschrieben. Inzwischen ist dies eine Allerweltsweisheit. Sie dient heute oft den Mördern der Wahrheit als Exkulpation, auch als eine Art vorweg genommener Generalabsolution. So ist es nun eben im Krieg - zwangsläufig, ein Naturgesetz. Da wird an vielen Fronten gekämpft. In einer Informationsgesellschaft ist eben information warfare ebenso wichtig und notwendig wie der Krieg mit Menschen tötenden Waffen. Achselzucken.

Einführung

"Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit". Diese Erkenntnis wird dem amerikanischen Senator Hiram Johnson (1917) zugeschrieben. Inzwischen ist dies eine Allerweltsweisheit. Sie dient heute oft den Mördern der Wahrheit als Exkulpation, auch als eine Art vorweg genommener Generalabsolution. So ist es nun eben im Krieg - zwangsläufig, ein Naturgesetz. Da wird an vielen Fronten gekämpft. In einer Informationsgesellschaft ist eben information warfare ebenso wichtig und notwendig wie der Krieg mit Menschen tötenden Waffen. Achselzucken.

Doch die Behauptung, die Wahrheit sei das erste Opfer im Krieg, ist nur die halbe Wahrheit, also eine Lüge. Sie lenkt davon ab, dass die Wahrheit schon vor dem Krieg gemeuchelt wird. Wenn dies nicht geschähe, würde es oft gar nicht zum Kriege kommen. Die Wahrheit wird auch fortwährend nach dem Krieg malträtiert, um den Krieg zu rechtfertigen, um ihn zu einem erfolgreichen Krieg zu machen. Bei der fortgesetzten Vernichtung der Wahrheit vor dem Krieg, während des Krieges und nach dem Krieg unterscheiden sich zwar demokratische Staaten von Diktaturen hinsichtlich der Totalität der Kontrolle. Doch auf dem Schlachtfeld der Medien gedeihen Lügen und Propaganda, Meinungs- und Gesinnungsdiktatur in jeder Art von Gesellschaft.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Anmerkung machen. Selbstverständlich hat das Milosevic-Regime in den Jugoslawien-Konflikten mit seinen Staatsmedien massiv Propaganda betrieben. Ohne Zweifel wurde im Irak die freie Meinung massiv unterdrückt, die Medien standen unter der Knute des Regimes. Sie produzierten Lügen und Propaganda und machten sich so auch oft noch lächerlich. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Doch Medien in demokratischen Staaten sollten sich an anderen Maßstäben messen lassen, insbesondere dann, wenn sie den Anspruch erheben, gleichsam als eine Art Verfassungsorgan, eine vierte Gewalt, zu sein.

Einige, vorwiegend methodische Hinweise zu meinen weiteren Ausführungen:

- Ich konzentriere mich auf die Rolle von Medien für die Vorbereitung von Kriegen,

- Dabei behandle ich ausführlich den Kosovo-Konflikt, der ja aus heutiger Perspektive in vieler Hinsicht als eine Art politische Generalprobe für die Vorbereitung des zweiten Krieges gegen den Irak erscheint,

- Meine Ausführungen sind eine Skizze, sie stehen im Zusammenhang mit anderen Vorträgen über das Thema "Medien und Krieg" bei diesem Kongress,

- Ich spreche von "Medien" nicht von "den Medien". Ich argumentiere vor allem exemplarisch, weil allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung von Medien, insbesondere zu ihrer Rolle als Weichensteller für Kriege rar sind.

- Die Mitarbeiter in den Medien werden beim umfassenden Kampf um die "Herzen und Hirne" der Heimatfront häufig selbst psychisch und physisch attackiert. Nicht wenige mutige Frauen und Männer widerstehen den Angriffen, sie decken Propaganda und Manipulation der Wahrheit auf, informieren über Zwänge, denen sie ausgesetzt sind. Sie sind sich auch dessen bewusst, welch langfristig existentielle Gefahr für die Medien selbst ihre Vereinnahmung durch die Staatspropaganda ist. Dies darf bei aller Kritik an den Medien nicht vergessen werden.


Kriegsopfer Sprache

"Invalide waren wir durch die Rotationsmaschinen, ehe es Opfer durch Kanonen gab," heißt es bei Karl Krauss in seiner Tragödie "Die letzten Tage der Menschheit", einem Epos über das verhängnisvolle Treiben der Presse in der Habsburger Doppelmonarchie während des 1. Weltkrieges. Krauss weist darauf hin, dass der Krieg an einer anderen Front schon vor dem Krieg auf dem Schlachtfeld begonnen hat und Opfer fordert. Doch nicht die Maschinen sind es, die in der Vorkriegszeit wirken, sondern es ist die Sprache. "Krieg beginnt nicht erst, wenn geschossen wird und Bomben fallen. Zunächst wird immer eine Sprache für den Krieg erfunden, eine Sprache in der christlichen Dichotomie des ‚Wir gegen die anderen', Gut gegen Böse, Licht gegen Finsternis. Präsident Bush, rhetorisch nicht übermäßig begabt, ersann also seine ‚Achse des Bösen'. Sobald eine solche hysterische Sprache erfunden ist, übernehmen alle dieses Vokabular, ohne die Folgen zu bedenken." "Wir ertragen das Grauen des Krieges, das Grauen der Propaganda und den Mord an einer Sprache, die wir kennen und verstehen. Freiheit heißt jetzt Massenmord." "Im Krieg geht's um Leben und Tod der Sprache."

Es geht um die Prostitution und die Korrumpierung der Sprache und des Denkens. Was mag wohl in einem Hirn vorgehen, das für eine der wirksamsten Splitterbomben BLU-82, den Namen "Daisy Cutter", "Gänseblümchen-Schnitter" erfand? Was mag im Kopf eines Journalisten vorgehen, der in einer kalten Detailbesessenheit von einem Massaker an irakischen Frauen und Kindern durch amerikanische Soldaten wie folgt abschließend berichtet: "Später gaben die Soldaten den Frauen, die den Kugelhagel überstanden hatten, zehn Leichensäcke, um die sterblichen Überreste fortzuschaffen und zu begraben, ehe in der Nacht die streunenden Hunde kommen würden." Von "friendly fire" wird gesprochen, wenn eigene Soldaten verletzt oder getötet werden. Und Schreibtischtäter mit der Mentalität der deutschen KZ-Baumeister erfanden für die Terrorstrategie der amerikanischen und britischen Luftangriffe gegen irakische Städte den Euphemismus "Shok and Awe". "Er verhüllt die Absicht physischer und psychischer Zerstörung und enthüllt den maßlosen Anspruch auf ein Erstarren in Ehrfurcht, das man früher vor allem Gott zubilligte."

"Weichensteller"

Im Medienzeitalter ist der Medienkrieg ein integraler Bestandteil der Gesamtkriegsführung. Medien transportieren Inhalte, sie werden schon dadurch in gewissem Maße zu einem Sprachrohr von Regierungen. Doch Medien können auch vorgegebene Inhalte verändern und eigene Inhalte schaffen. Medien können sich für den Krieg vereinnahmen lassen, sich aber auch als "vierte Gewalt" begreifen, Regierungen kritisieren, sich zum Anwalt einer wahrheitsgerechten und fairen Berichterstattung machen. Die Erfahrung zeigt, dass der Großteil der Medien gerade dann, wenn ihre Rolle als vierte Gewalt besonderes wichtig wäre, diese Rolle nicht ausfüllen. Sie werden zu Weichenstellern für den Krieg und während des Krieges geradezu zu einer Teilstreitkraft im Rahmen der Gesamtkriegführung.


Der Krieg gegen den Irak 1991

Die Brutkastenstory

Die "Schlacht der Lügen" gegen die amerikanische Öffentlichkeit, gegen die Vereinten Nationen und gegen den amerikanischen Kongress wurde von Mac Arthur, einem amerikanischen Journalisten, umfassend und detailgenau dargestellt. Blicken wir deshalb nur kurz in die Zeit vor dem Irak-Krieg 1991. Am bekanntesten ist wohl die "Operation kuwaitische Krankenschwester": Vor dem amerikanischen Kongress berichtet eine junge Frau, angeblich eine Krankenschwester aus Kuwait mit tränenerstickter Stimme, wie irakische Soldaten Neugeborene vor ihren Augen aus den Brutkästen eines Kinderkrankenhauses gerissen haben. Dieser authentische Bericht verfehlt nicht seine Wirkung. - Später stellt sich heraus, dass die junge Krankenschwester die vierzehnjährige Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war. Sie war natürlich zu keiner Zeit Krankenschwester. Die Empörung über die Propaganda zur Täuschung von gewählten Volksvertretern war nur begrenzt. Der Vorfall ging als ein Beispiel für gelungene Manipulation in die Annalen ein.

Ab Ende 1990 hatten sich Berichte über Gräueltaten der Iraker in Kuwait gehäuft. Insgesamt 1312 Babys sollen sie aus Brutkästen genommen und so ermordet haben. Diese Behauptung wurde nie bestätigt. Doch sie machte Saddam Hussein in der deutschen Presse endgültig zum Bösewicht. Am 27. 12. 1990 nimmt die FAZ die Fährte auf: "Heute wird immer deutlicher, wie schrecklich die irakischen Truppen gehaust haben. Hundertfacher Mord, Totschlag, Folter, Vergewaltigung sind nur ein Teil der Katastrophen, die die Bevölkerung Kuwaits seit dem Sommer getroffen haben."

Die Hitlerisierung Saddam Husseins

Diese Gräuel wurden Saddam Hussein persönlich zugeschrieben. In deutschen und internationalen Medien häuften sich die Gleichsetzungen mit Hitler und Stalin. Dies ermöglichte eine klare Trennung von Gut und Böse. "Durch die ‚Personalisierung Saddam Husseins als ‚irrationaler Terrorist', dessen Tyrannei nicht auf diplomatischem Wege verhindert werden kann, wird zugleich die Legitimität seiner Herrschaft negiert."

"Nur ein totaler Sieg über den Irak konnte das Überleben der westlichen Zivilisation sicherstellen, was eine erneute Mobilisierung der alliierten Streitkräfte wie im Zweiten Weltkrieg verlangte." Nachdem sich das Hitler-Bild festgesetzt hatte, war es nicht schwer, diejenigen, die sich für eine Vermeidung eines Krieges einsetzten, als Appeasement-Politiker zu denunzieren und moralisch abzuqualifizieren.

Im übrigen unterscheiden sich bei dieser Stilisierung Saddam Husseins als die Personifizierung des Bösen Zeitungen verschiedenen Zuschnitts wie die Bildzeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder die Frankfurter Rundschau kaum. Doch die Bildzeitung malte besonders das Hitler-Bild aus. Die Republikanische Garde Saddam Husseins war für sie "Saddam Husseins Waffen-SS".

Es war nicht typisch, dass die deutschern Medien die Vergleiche mit den Nationalsozialisten brachten. Auch die Medien anderer Länder bedienten sich dieser ahistorischen Formeln, die ihnen auch von der Politik vorgegeben wurden. Doch bei den deutschen Medien hatte dies eine besondere Bewandtnis. Sie hätten eigentlich besonders zurückhaltend bei derartigen Vergleichen sein müssen. Entsteht doch schnell der Eindruck, hier sollten die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert werden. Denn Saddam Hussein mag ein schlimmer Despot sein, die Verbrechen Hitlers und seines Regimes hatten eine ganz andere Dimension.

Die Bundesregierung unter Medienschelte

Die Bundesregierung hatte sich 1991 nicht mit deutschen Truppen am Golfkrieg beteiligt. Damals galt noch eine politische Interpretation des Grundgesetzes, dass es verfassungswidrig sei, deutsche Soldaten außerhalb des NATO-Vertragsgebietes in bewaffneten Operationen einzusetzen. Zum Schutz der Türkei wurden allerdings deutsche Kampfflugzeuge und Flugabwehr-Raketen dort stationiert. Außerdem zahlte Deutschland mit 17 Milliarden DM an die USA einen unverschämt hohen Beitrag zu deren Kriegskosten.

Doch in nahezu der gesamten deutschen Presse kam es zu einer Kritik an der Bundesregierung wegen ihrer Zurückhaltung bei einer direkten Beteiligung an diesem Krieg. "Während öffentlich-rechtliche TV-Medien sich kritisch mit dem Golfkrieg auseinander setzten, wurde in den meisten Printmedien, allen voran die FAZ, die Bundesregierung wegen ihrer vermeintlich zauderhaften Haltung im Bezug auf ein angemessenes Engagement Deutschlands kritisiert. Sehr zugespitzt könnte man die Medienkritik an der vermeintlichen Passivität der Bundesregierung damit erklären, dass Passivität allenfalls geringen Nachrichtenwert hat."

Auffallend ist es, "dass zu diesem Zeitpunkt ein Großteil der intellektuellen und journalistischen Elite die Meinung übernommen hat, Deutschland müsse künftig auch militärisch größere Verantwortung tragen, eine Haltung, die ein Großteil der Deutschen nicht vorbehaltlos teilt, ..." Offenbar wurde zu dieser Zeit eine Entwicklung in Gang gesetzt, die schließlich dazu führt, den Krieg als normales Mittel der Politik zu sehen. Doch bemerkenswerter ist auch, dass die große Mehrheit der Bevölkerung im Irakkrieg gegen eine deutsche Beteiligung war. Das heißt, die Medien übernahmen es nun, beinahe im Gleichschritt mit der Regierung die sog. "Enttabuisierung des Militärischen" (Schröder) in Deutschland herbeizuführen und den Krieg als Mittel der Politik zu revitalisieren. Die rot-grüne Regierung erntete dafür auch bei den Leitmedien großes Lob. Joffe meint z. B. Schröder und Fischer sei "der Ausbruch aus dem Ghetto außenpolitischer Verantwortungslosigkeit" gelungen.

Der Kosovo-Konflikt und die medialen Weichenstellungen zum Krieg gegen Jugoslawien

Massaker und Flüchtlingszahlen waren die medialen Katalysatoren für die Weichenstellungen in den politischen Entscheidungsprozessen zum Krieg gegen Jugoslawien. Sie heizten die politische und militärische Eskalation an.

Die jugoslawische Weihnachtsoffensive

Nach einer gewissen Beruhigung der Lage im Kosovo und nachlassenden Gewalttätigkeiten nahmen die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der UCK (Befreiungsarmee für das Kosovo) und den serbisch-jugoslawischen Sicherheitskräften ab Mitte Dezember 1998 wieder zu. Es kam zu Kämpfen nördlich der kosovarischen Hauptstadt Pristina in der Podujevo-Region.

Über die unmittelbaren Folgen der Kämpfe auf die Flüchtlingssituation gibt es weit auseinandergehende Berichte und Zahlen. Rüb spricht von massiven Angriffen der serbischen Polizei, Tausende von Kosovo-Albanern seien vor den Kämpfen geflohen. Joetze behauptet, es habe wieder "Zehntausende von Flüchtlingen" gegeben. Nach Troebst gab es mehr als 5000 Flüchtlinge, die serbische Seite habe bis zu einhundert Panzer eingesetzt. Die SZ berichtet, nach "albanischen Angaben sind mindestens 10.000 Menschen geflüchtet. Der Weg aus der Schusslinie führt sie in die Wälder, wo sie dem Winter schutzlos ausgeliefert sind". Die FAZ bezieht sich schließlich auf eine montenegrinische Tageszeitung, nach deren Bericht wegen der "andauernden Kämpfe" etwa 30.000 Menschen ihre Häuser verlassen hätten.

Dagegen konstatiert die Lagefeststellung des deutschen Verteidigungsministeriums: "Presseberichte über größere Flüchtlingsbewegungen, die angeblich durch die Kampfhandlungen im Nordosten des Kosovo zu Weihnachten ausgelöst wurden, sind unzutreffend. Wegen der schlechten Witterung verblieben die meisten Bewohner in ihren Häusern oder kehrten nach Abflauen der Auseinandersetzungen dorthin zurück. Die wenigen Serben in der Region Podujevo verließen jedoch ihre Dörfer. Beobachter schätzten die Anzahl der aus der Region geflüchteten Personen auf etwa 100." Die deutsche Botschaft in Belgrad stellt am 28. Dezember lapidar fest: "Berichte über größere Flüchtlingsbewegungen können nicht bestätigt werden."

Derartige Diskrepanzen in Berichten über Flüchtlingszahlen sind keine Ausnahme. Es ist davon auszugehen, dass die über eine Vielzahl von Einzelinformationen verfügenden Nachrichtenexperten des Verteidigungsministeriums mit ihren Bewertungen viel näher an der Wirklichkeit liegen, als jene Journalisten, Balkanexperten und Chronisten, die mit aufgebauschten Flüchtlingszahlen ein militärisches Eingreifen gegen Jugoslawien herbeiführen bzw. nachträglich rechtfertigen wollten.

Ein anderer Aspekt sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt. In den Medien und in der einschlägigen Literatur werden diese ersten heftigen Kämpfe in der Podujevo-Region oft als serbisch-jugoslawische "Weihnachtsoffensive" bezeichnet. Die SZ spricht von an "Weihnachten ausgebrochenen Kämpfen". "Die Welt" datiert den Beginn der Kämpfe auf den "Heiligabend". Auch Rüb bringt den "Heiligabend" ins Spiel. Doch welche Bedeutung hatte "Weihnachten" eigentlich in dieser Region und für die Konfliktparteien? Das orthodoxe Weihnachtsfest der Serben liegt Mitte Januar, und die moslemischen Kosovo-Albaner feierten wohl auch nicht das christliche Fest. Es ist davon auszugehen, dass dies den Balkankorrespondenten namhafter deutscher Tageszeitungen bekannt war. So ist wohl zu vermuten, dass die Thematisierung von Weihnachten im Zusammenhang mit den Kämpfen der Versuch einer bewussten Manipulation und Emotionalisierung der deutschen Leser war. Die Botschaft war: Die Serben respektierten selbst zum Friedensfest die Waffenruhe nicht!

Das "Massaker von Racak

Am 16. Januar 1999 machten internationale Beobachter eine grauenvolle Entdeckung. Sie fanden in dem Dorf Racak, im zentralen Kosovo, 40 erschossene Kosovo-Albaner in Zivilkleidung. Politiker und Journalisten waren sich schnell einig, ein serbisches Massaker an albanischen Zivilisten. Die Instrumentalisierung des "Massakers von Racak" war wohl eine der entscheidendsten Weichenstellungen zum Krieg gegen Jugoslawien.

Faktum ist: Bis heute ist der Hergang dieser Bluttat noch nicht abschließend aufgeklärt, obwohl internationale Gerichtsmediziner die Opfer untersucht haben. "Racak" ist eines der Kriegsverbrechen, die im Prozess gegen Milosevic vor dem Haager Tribunal behandelt werden.

Die Art, wie als seriös geltende deutsche Tageszeitungen über das "Massaker von Racak" berichteten, wirft ein Licht auf die Vorkriegsberichterstattung und ihre Funktion als Wegbereiter zum Krieg.

Die Behauptung in den Medien: Die Leichen wurden durch die serbischen
Mörder verstümmelt:

- NZZ: "Verstümmelte Leichen"
- SZ: "Einem Toten waren beide Ohren abgehackt".
- FAZ: "Viele Opfer waren ... verstümmelt. Schädel eingeschlagen, Gesichter zerschossen, Augen ausgestochen. Ein Mann enthauptet." (18. 1. 99) - "Einem Toten war der Kopf vom Rumpf abgetrennt, anderen waren die Augen ausgestochen, das Gesicht weggeschossen ..."
(20. 1. 99).

Faktum, durch den Untersuchungsbericht finnischer Gerichtsmediziner festgestellt: Es gab keine Anzeichen für Verstümmelungen der Leichen. Erkannte Verletzungen waren durch Tiere erfolgt, da die Leichen über Nacht im Freien lagen.

Eine zweite in den Medien verbreitete Behauptung, die Opfer seien aus nächster Nähe durch Genickschüsse hingerichtet worden, erwies sich nach den Autopsieergebnissen ebenso als falsch.

Die Untersuchungsergebnisse unparteiischer Gerichtsmediziner waren jedoch kein Hindernis für Journalisten, auch weiterhin von Verstümmelungen und Hinrichtungen zu sprechen. So der Balkan-Korrespondent der FAZ, Matthias Rüb, ein halbes Jahr später: "... Die meisten Toten wiesen Schusswunden im Kopf und Genick auf, sie mussten aus nächster Nähe erschossen, geradezu hingerichtet worden sein. Viele Opfer waren außerdem verstümmelt: Schädel eingeschlagen, Gesichter zerschossen, Augen ausgestochen. Ein Mann war enthauptet."

Es reichte offenbar nicht, über den Tod von 40 Menschen zu berichten. Sondern die medialen Ausschmückungen der Art des Todes und die Verstümmelungen an den Toten sollten wohl die besondere Bestialität der Mörder demonstrieren. Der Balkan-Korrespondent der FAZ, Matthias Rüb, erweckte durch die Art einer geradezu besessene Detailschilderung den Eindruck, als sei er unmittelbarer Zeuge gewesen. Seine Berichte kamen aus Budapest!

"Es gibt nur ein einziges, was die Barbarei der Taten im Krieg noch übertrifft: Die Phantasie der Barbarei."

Die Diffamierung und Abwertung der OSZE

Die OSZE hatte im Oktober 1998 die Überwachung eines zwischen dem amerikanischen Diplomaten Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic ausgehandelten Abkommens übernommen. Unmittelbar nach Racak setzte in den Medien eine Abwertung und Diffamierung der OSZE und ihrer Aufgabe in Kosovo ein.

Die SZ titelt am 18. Januar 1999 mit "Die Leute, die die Toten zählen" und Peter Münch meint, die OSZE habe sich dem gefährlichen Einsatz im Kosovo nicht gewachsen gezeigt. Er spricht generell von der OSZE als einer "konturlosen Organisation", der durch den Einsatz im Kosovo "endlich ein klares Profil" gegeben werden sollte. Die OSZE ist für Münch ein "aufgeblasener Popanz". Es spreche immer mehr dafür, "dass sie sich dieser Mission nicht gewachsen zeigt - organisatorisch, strukturell und machtpolitisch."

Natürlich ist auch die FAZ der Auffassung, die OSZE-Mission müsse als gescheitert angesehen werden (Kommentar am 18. 1. 99). Am weitesten geht - eigentlich nicht überraschend - M. Rüb in der FAZ. Er meint, die OSZE müsse "als Handlanger der Serben erscheinen" und konstatiert "nach dem Massaker von Racak steht die OSZE hilflos mit blutbefleckten Händen da."

Aus dem angeblichen Scheitern der OSZE, wird der Ruf nach einem militärischen Eingreifen durch die NATO laut. Das Bündnis werde von den Serben als "Papiertiger" verhöhnt (FAZ, 20. 1. 99) und sein internationales Ansehen nehme allmählich Schaden (FAZ, 21. 1. 99). Die NZZ spricht es klar aus: "Eine Lösung könnte nur ein Krieg gegen Milosevic bringen ... Gerecht wäre ein Krieg gegen Milosevics menschenverachtendes Regime, weil die Verbrechen gegen Menschenrechte nur zu zähmen sind, wenn ihr Urheber von der Macht verjagt ist." (20. 1. 1999).

Die Medien bauen einen Handlungszwang für die Politik in mehrfacher Weise auf: Die journalistische Ausschmückung eines Verbrechens, die Bestialisierung von Tätern, das Versagen nichtmilitärischer Konfliktlösung und die Diffamierung der dafür stehenden Organisation, die Konstruktion einer "Keine-Alternative-Situation" zur militärischen Intervention, zum Krieg.

Die jugoslawische "Großoffensive"

Zur Rechtfertigung des Krieges gegen Jugoslawien behaupteten deutsche Politiker, schon Mitte März 1999 hätten jugoslawische Truppen eine Großoffensive im Kosovo begonnen. Auch die Medien berichteten vor Beginn des Krieges darüber. Hierzu die Schlagzeilen: "Serbische Großoffensive im Kosovo" (Die Welt vom 23.3.99), "Serben auf dem Vormarsch" (FAZ vom 23.3.99), "Eine neue grausame Runde von Kämpfen und Vertreibungen ist nach der Pariser Konferenz in Gang gekommen" (SZ vom 22.3.99), "Serben starten neue Offensive im Kosovo" (FR vom 22.3.99), "die Serben rücken mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen ein" (Die Welt vom 22.3.99).

Die OSZE hatte jedoch die Erkenntnisse internationalen Beobachter für den 17. und 18. März 1999 wie folgt zusammengefasst: Die Lage ist über die ganze Provinz hinweg angespannt aber ruhig. Auch die Nachrichtenexperten des deutschen Verteidigungsministeriums hatten offenbar von einer jugoslawischen Großoffensive nichts bemerkt. Am 22. März, also zwei Tage vor Beginn des Luftkrieges gegen Jugoslawien, stellen die Nachrichtenexperten u.a. fest:

- Entgegen Medienberichten sei derzeit weiterhin keine Großoffensive jugoslawischer Sicherheitskräfte in Kosovo erkennbar.

- Die Sicherheitskräfte versuchten, örtlich begrenzt die Kräfte der albanischen Guerillakräfte zurückzudrängen. Der Kräfteeinsatz für diese Operationen sei gegenüber der Vorwoche "weitgehend unverändert".

- Die Auseinandersetzungen überschritten nicht "das bisher erkannte Maß an Gewalt."

- "Erneute Hinweise auf Zuführungen kampfkräftiger Verstärkungen können derzeit noch nicht bestätigt werden".

Humanitäre Katastrophe und Völkermord

Die deutsche Politik hat den Krieg gegen Jugoslawien damit gerechtfertigt, die NATO habe gegen einen an den Kosovo-Albanern sich vollziehenden Völkermord bzw. eine humanitäre Katastrophe eingreifen müssen. Die meisten Medien transportierten bzw. verstärkten diese Botschaft. Sie hat sich heute verfestigt. So heißt es erst kürzlich in "Die Zeit", "angesichts eines drohenden Genozids im Kosovo" habe es sich "bei Lichte besehen" um "einen moralisch legitimierten Krieg" gehandelt. Robert Leicht spricht an gleicher Stelle von "völkermörderischem Gemetzel" und "akutem Genozid." Und Olaf Scholz, Generalsekretär der SPD, behauptet, mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr habe Deutschland bei der "Bekämpfung von Völkermord ... geholfen."

Faktum ist, dass in keinem der Berichte der OSZE oder der Experten des militärischen Nachrichtenwesens von einer derartigen Situation die Rede ist. Noch am 22. März 1999, d. h. zwei Tage vor Kriegsbeginn heißt es in einer Lageanalyse des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr:
"Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen." Drei Tage vorher hatte das Auswärtige Amt festgestellt: "Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen."


Eine finale Dynamik zum Krieg

"Korpsgeist und Denkverbot" titelt Professor Prümm, Medienwissenschaftler aus Marburg, seinen Beitrag bei den 33. Mainzer Tagen der Fernsehkritik zur Rolle des deutschen Fernsehens im Kosovo-Krieg. Und er stellt fest: "In der Zeitspanne vom Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen bis zum Beginn der Bombenangriffe erreichte die Anpassungsbereitschaft an eine Kriegspolitik ihren Höhepunkt...Nachrichten und Sondersendungen suggerierten ... eine finale Dynamik, eine Unausweichlichkeit des Luftkriegs." ... Das Fernsehen wurde in den ersten Tagen zu einem Verlautbarungsorgan von Politik und Militär."

Auch deutsche Tageszeitungen machten sich zu Planierraupen für den Weg in den Luftkrieg gegen Jugoslawien.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass führende deutsche Tageszeitungen gewalttätige Auseinandersetzungen und ihre Folgen dramatisierten. Der Umfang von Kampfhandlungen, die Flüchtlingszahlen, das Ausmaß von Operationen der Sicherheitskräfte wurde z.T. maßlos übertrieben. Serbische Gewalttätigkeiten wurden aufmerksam registriert, nicht selten überzeichnet, die der Kosovo-Albaner oft ignoriert. In ihrer Berichterstattung über Racak transportierten Medien nicht nur die teilweise unrichtigen Vorgaben aus der OSZE, sondern sie erzeugten selbst fiktive Tatbestände, die geeignet waren, ein emotionales Feindbild zu schaffen bzw. ein bereits vorhandenes emotional zu festigen. Medien wurden zu Weichenstellern für den Krieg, indem sie "Zwangsläufigkeiten" konstruierten und den politischen Handlungsspielraum auf die Option Krieg einschränkten. Sie erzeugten in der Bevölkerung ein Gefühl der Zerrissenheit und Ohnmacht gegenüber den geradezu zwangsläufigen Entwicklungen. Es fällt auf, dass sich die untersuchten Tageszeitungen in ihrer Berichterstattung zum Kosovo-Konflikt sehr ähnlich sind, obwohl sie sich im allgemeinen politischen Spektrum unterschiedlich positionieren.

Der Bonner Professor Christian Hillgruber fasst die Wirkung der Medien als Motor der Eskalation zum Krieg so zusammen: "Die von den Medien geschürte öffentliche Meinung verlangte unerbittlich moralisch begründeten Aktionismus. Sie erhielt, was sie einforderte: blutigen Tribut an eine von den Medien erzeugte öffentliche Meinung."

Propaganda im Krieg gegen den weltweiten Terrorismus und für einen Krieg gegen den Irak

Meine Ausführungen zu diesem Teil sind skizzenhafte persönliche Eindrücke und nicht Ergebnis einer systematischen Untersuchung. Es wird wohl einige Zeit dauern, bis sich der Pulverdampf gelegt hat und mit etwas mehr Klarheit wieder die Rolle der Medien erkennbar wird. Doch aus berufener Feder kann man schon jetzt lesen:

"Wegen schwerer völkerrechtlicher und politischer Legitimationsmängel ist der Medienkrieg um Afghanistan so intensiv, gibt es anti-islamische Feindbilder, herrschen binär gehaltene Sichtweisen von Gut und Böse vor, gibt es Zensur, Lüge, Propaganda, Verkürzungen, Glorifizierungen und insbesondere eine mediale Kriegs- und Gewaltrhetorik, eine distanzlose Patriotismus- und Bündnisrhetorik, die erschreckend und öffentlich kaum bewusst wird, geschweige dass sie etwa mit der Schärfe eines Karl Kraus aufgespießt und kritisiert würden."

"Derzeit wird eine systematische Kampagne der Falsch- und Fehlinformationen - die größte, die je von US-Behörden unternommen wurde - intensiviert. Der US-amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit wird täglich eine ansteigende Propagandadosis darüber verabreicht, welche Bedrohung Irak für die Welt im Jahre 2002 darstellt."

"Mit unterschiedlichen Graden der Grobheit und Vulgarität, je nach den spezifischen Publikumssegmenten, haben die Medien de facto die Aufgaben eines Propagandaministeriums übernommen", stellt der amerikanische Professor Birnbaum fest.

Die Bush-Regierung hatte für den zweiten Krieg gegen den Irak ein neues Konzept für den Umgang mit Journalisten entwickelt. Sie nennt es "Einbettung". Journalisten sollen danach in amerikanische Truppenteile integriert werden, denen sie ständig zugeordnet sind. Sie sitzen dann zwar nicht mehr in einem großen Wüstenzelt und erleben den Krieg per Video. Doch ob Journalisten, die sozusagen in die Truppe integriert sind, kritisch und wahrheitsgerechte berichten, muss eine systematische Auswertung der bisher gemachten Erfahrungen zeigen. Das Wort eingebettet ("embedded") "hat angesichts der langen Geschichte der Prostitutionsmetaphorik in den Beschimpfungen von Journalisten einen recht eindeutigen Beigeschmack." Karl Kraus hat eine frühe Verkörperung der eingebetteten Kriegsberichterstattung in der "Schalek" geschaffen. Im V. Akt, 16. Szene sagt sie "(mit leuchtenden Augen) Wer je eine Sturmtruppe nachts beim Ausmarsch gesehen hat, wird nie wieder ein Erlebnis romantisch, abenteuerlich, verwegen finden. Und wer je zu ihnen gehört hat, möchte um keinen Preis der Welt wieder fort."

Die amerikanischen Medien warteten ungeduldig auf den Krieg gegen den Irak. "Nicht nur der militärische Truppenaufmarsch am Golf ist so gut wie abgeschlossen, auch die amerikanischen Fernsehsender haben Gefechtsposition bezogen und warten auf den Befehl zum Krieg." Die Fernsehsender haben zig Millionen Dollar in dieses lukrative Unternehmen investiert. Nicht auszudenken was passiert wäre, wenn es keinen Krieg gegeben hätte! Eine riesige Fehlinvestition.

Das mediale Propagandamenü

Wir bekamen das Menü einer systematischen Einstimmung auf den Krieg schon lange vor dem Krieg serviert:

- Eine akute und äußerst gefährliche Bedrohung.

Bei der Vorbereitung des Krieges gegen Jugoslawien waren es die Schlagwörter Massaker, humanitäre Katastrophe und Völkermord, die das Signal zum Eingreifen gaben. Im Vorfeld der Ermächtigung durch den amerikanischen Kongress beschwor Bush, man müsse "einem jederzeit möglichen Angriff Iraks auf die USA und ihre Verbündeten zuvorkommen." Rühl warnt vor der Gefahr, dass "Massenvernichtungsmittel in unmittelbarer Nähe zum euro-atlantischen Sicherheitsraum aufgestellt" werden könnten und Europa "in Reichweite von Raketen aus dem Mittleren Osten" kommen könnte. Noch bedrohlicher wird es, wenn berichtet wird, im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sei mitgeteilt worden, "der Irak verfüge über das Potential von Raketen, die bis Wien und München reichen könnten."

- Bagatellisierung des Ereignisses Krieg und der Kriegsschäden.

Für den Begriff Krieg findet man verharmlosende Begriffe. "Bewaffnete Mission" heißt es, "Intervention" und "Militärintervention", "Gewaltsame Entwaffnung des Irak" sind offenbar beliebte Begriffe. Feldmeyer spricht von einer "militärischen Entwaffnung des Irak" . Von "chirurgischen Eingriffen" ist die Rede. Bei den "Luftschlägen" werden "intelligent Waffen", "smart bombs", mit denen auch "soft targets" bekämpft werden sollen. Alle diese Etiketten für eine schlimme Sache werden vor allem im Fernsehen nachgeplappert und durch Bilder wie aus Computerspielen "veranschaulicht". Die zahllosen militärischen Experten verkünden mit bedeutungsschwangerer Stimme verharmlosende Banalitäten und drängen so die Frage nach dem Sinn des Krieges ins Abseits.

- Die Unvermeidbarkeit des Krieges

Der Krieg gegen den Irak schien in nahezu allen Medienkommentaren schon frühzeitig kaum oder überhaupt nicht vermeidbar. Nur über die Zeit des Beginns sei noch nicht entschieden, hieß es. Es fiel auch kaum auf, dass in den Nachrichtensendungen oder den Zeitungen in unmittelbarer Nachbarschaft über zwei gegenläufige Entwicklungen berichtet wurde. Die USA verlegten immer neue Truppen in die Region, führten dort Manöver durch, beriefen Reservisten ein. Detaillierte Angriffspläne wurden veröffentlicht. Andererseits fanden die Inspekteure trotz immer intensiverer Inspektionstätigkeit keine Beweise für Massenvernichtungswaffen. Hilflosigkeit, ein Sichfügen in das Schicksal machten sich breit. Das Ergebnis und wohl auch das Ziel der Medienkampagne: Resignation beim Publikum. Der Krieg kommt wie ein Naturereignis über die Menschen. "Das Spiel ist aus," verkündet der zornige Gott im Weißen Haus und die Riege seiner Jünger applaudiert frenetisch.

-Die Missachtung und Diffamierung de Widerstands gegen den Krieg

Die Zahl der Demonstranten gegen den Krieg wurde systematisch nach unten geschätzt, zeitweise wurden die Anti-Kriegsdemonstrationengänzlich ignoriert bzw. diffamiert. Die FAZ berichtet am 6. und 7. 2. 03 ganz ausführlich über die Rede des amerikanischen Außenministers im Sicherheitsrat, bei der in einer wohl noch nie dagewesenen Weise der Sicherheitsrat systematisch belogen und hinters Licht geführt wurde. Die Stellungnahme von Kirchenvertretern aus den USA, Europa und dem Nahen Osten ist der Zeitung nur eine Randnotiz wert , weniger als 1 % des Raumes den man der amerikanischen Multi-Media-Show einräumte.

Dafür kommt dann am 8. Februar in der FAZ in einem Leitartikel die volle diffamierende Breitseite gegen die Kirchen. Wir lesen: "Ökumene um des lieben Frieden willen ist verlogen." Dem EKD-Ratsvorsitzenden wird vorgeworfen, er mache sich unglaubwürdig, weil er rationale Argumente durch Feindbilder ersetze. In vielen evangelischen und katholischen Gemeinden sei "gegenwärtig die Stunde der Demagogen. Und das wieder einmal in Deutschland." Dieser letzte Satz stellt auf hintergründig infame Weise die kirchliche Friedensbewegung in die Nähe nationalsozialistischer Demagogie.

Wer gegen den Krieg ist, wird als Komplize an den Pranger gestellt. Wohl prominentestes Opfer in den deutschen Medien war Bundeskanzler Schröder. Berthold Kohler meinte, Schröder habe früh "das verbündete Amerika und seinen Präsidenten als das größere Risiko" als Saddam Hussein dargestellt. Die Politik der Bundesregierung sei "nicht rationale Außenpolitik, das ist bestenfalls Glaubenspolitik, eine dazu, die Saddam Hussein in die Hände spielt." Josef Joffe, Mitherausgeber der "Zeit" und eines der Sprachrohre der Bush-Regierung im deutschen Blätterwald, bezeichnete Deutschland und Frankreich als "vormachtheischend", Belgien tituliert er als "Pralinen-Supermacht, Schröder und Chirac seien davon "besessen", "die Amerikaner im Kleinsten zu konterkarieren". Sie betrachteten die Entfaltung der amerikanischen Macht in Nahost als größeres Übel "als die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein."

Die FAZ, die "Zeitung für Deutschland" platziert hoch politische, aber US-kritische Beiträge in den Feuilleton-Teil auf die Seiten 30 ff. Doch dort kann man immerhin lesen: "Allerdings ginge es der ganzen Welt besser ohne einen gewissen Mr. Bush. Er ist weitaus gefährlicher als Hussein." Oder: "Ganz gleich, was die Propagandamaschine uns weismachen will - die größte Bedrohung der Welt sind nicht die schäbigen Diktatoren. Die wahre Gefahr, die allergrößte Bedrohung ist die Kraft, die die politische und ökonomische Lokomotive der amerikanischen Regierung antreibt, die gegenwärtig von Bush gelenkt wird." Oder in der Abteilung "Geisteswissenschaft": "Derzeit werden wir von einem "Schurkenstaat" (den Vereinigten Staaten) bedrängt, der einen Traum imperialer Größe aus einer früheren Epoche ausleben will, die Welt an den Rand eines nuklearen Krieges bringt und zur Verteidigung eines Wirtschaftssystems, das die Zügelung durch Vernunft und Moral gleichermaßen zurückweist, das Risiko eines solchen Holocaust einzugehen bereit ist."

- Bestialisierung des Feindes

Die Medien konnten hier auf eine gute Vorarbeit aufbauen. Schon 1990/91 haben sie Saddam Hussein mit Hitler und Stalin gleichgesetzt. Inzwischen kam jedoch ein anderer Belzebub hinzu, Slobodan Milosevic. Der jugoslawische Ex-Präsident war für die deutschen Medien ein "Schlächter". Nun meint B. Kohler, Saddam Hussein lasse den Serben wie "einen blutigen Amateur" aussehen. "Saddam Hussein ist ein moderner totalitärer Herrscher. Verglichen mit ihm, ist Milosevic ein verhältnismäßig netter Kerl." Joffe meint, Milosevic wirke "im Vergleich zu Saddam nur wie ein Schmierenschurke". Saddam ist für ihn ein "totaler Massenmörder" und "zweifacher Angriffskrieger". Was muss wohl Saddam Hussein für ein Ungeheuer sein, wenn der "Schlächter" Milosevic in den Medien schon mit Hitler gleichgesetzt wurde und als der "boshafteste Despot in Europa" galt!

Ohne Zweifel stehen Milosevic und Saddam Hussein für Despotismus und Unterdrückung, auch für Verbrechen. Doch sie mit Hitler gleichzusetzen ist nichts anderes als eine ungeheuerliche Relativierung des Holocaust.

Glorifizierung der eigenen Führungspersönlichkeiten.

Dies ist das funktionale Äquivalent zur Entmenschlichung des Gegners. In der SZ eine Hommage für Condoleezza Rice, Bushs Sicherheitsberaterin. "Immer war sie die Erste, die Beste, die Schnellste und die Klügste bei allem, was sie anpackte..." Wie "mit einem Zauberstab" steuere sie die Debatte. "Condi" -so nennt sie der Verfasser liebevoll - sei eine "Kriegerprinzessin".

Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld ist für Thomas Kleine-Brockhoff ein "Visionär des Krieges". Er wolle die Militärstrategie revolutionieren. Der Irak-Feldzug soll sein Meisterstück werden.... Viele Amerikaner finden Rumsfelds Schlagfertigkeit und seine funkelnde Intelligenz erfrischend. Seit dem Afghanistan-Krieg gilt er als eine Art Sex-Symbol."

Vom Washingtoner Korrespondenten der FAZ erfahren wir u. a. Bush studiere die Bibel jeden Tag, er bete regelmäßig und richte sein Handeln nach der Frage aus "Was würde Jesus tun?" Der Präsident sein ein "Ausbund an Bescheidenheit und Volksverbundenheit", es gebe zwar eine "arrogante Faser[!] im Wesen Bushs" doch er sei "ein Mensch der Liebe." Seine "Portion missionarischen Eifers" werde durch "staatsmännische Besonnenheit abgefedert", im "geduldigen Warten" sei die "Entscheidung des politischen Naturtalents zum Ausdruck" gekommen. Zwar wisse Bush, dass er kein Intellektueller ist, sich aber auf "seinen politischen Instinkt, seine Klugheit und seinen Mutterwitz" verlassen könne. Hinter dieser messianischen Verklärung des amerikanischen Präsidenten in der FAZ möchte natürlich auch "Die Zeit" nicht zurückstehen. "Nach dem Frühgebet geht Bush die Treppe hinunter ins Oval Office ...Nichts prägt den Menschen George Bush stärker als die Begegnung mit dem Erlöser bei der eigenen Wiedergeburt... Mit der Frage des Krieges lebt Bush, so sagt er selbst, ‚in völligem Frieden'" . Doch damit reichte es offenbar immer noch nicht: "Womöglich ist diese religiös grundierte Frugalität einer der Hintergründe für das persönliche Zerwürfnis mit Gerhard Schröder. Denn der deutsche Kanzler, mehrfach geschieden und Freund des Rotweins verkörpert alles, was Bush hinter sich gelassen hat." So über die Hintergründe des Verhältnisses zwischen " reinem Wiedergeborenen" und "sündigem Lotterbuben" belehrt, können wir uns auch weiterhin auf die Objektivität und das Urteilsvermögen von Amerika-Korrespondenten führender deutscher Tages- und Wochenzeitungen verlassen! Eingebettet bei den alliierten Truppen, eingebettet in das Medienszenario in Washington - wo liegt da der Unterschied?


Anstelle eines Resümees

"Die unwahrscheinlichsten Taten, die hier gemeldet werden, sind wirklich geschehen; ich habe gemalt, was sie nur taten. Die unwahrscheinlichsten Gespräche, die hier geführt werden, sind wörtlich gesprochen worden! Die grellsten Erfindungen sind Zitate."
Karl Kraus: Die letzten Tage der Menschheit.


Heinz Loquai, Dr. Brigadegeneral a.D., arbeitet im Bundesministerium der Verteidigung, war Referatsleiter für Nuklearpolitik bei der deutschen NATO-Vertretung, Chef des Stabes und stellvertretender Divisionskommandeur. Er leitete das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr und ab 1995 den militärischen Teil der deutschen OSZE-Vertretung in Wien. Loquais Engagement, den NATO-Krieg gegen Jugoslawien aufzuarbeiten, hat die IPPNW 2001 mit der Clara-Immerwahr-Auszeichnung gewürdigt.

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