A- | A | A+
Öffentlicher Vortrag

Pax Americana für die islamische Welt

Vortrag von Kai Hafez

Die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten hat seit dem zweiten Weltkrieg eine nachhaltige Umkehrung ihrer Prioritäten von einer aufgeklärten Interessenpolitik zur rücksichtslosen Machtentfaltung durchlebt. Waren die USA in der Vergangenheit ein Musterschüler des Völkerrechts, während Europa tief verstrickt war in nationaler Interessenpolitik und der gewaltsamen Austragung von Konflikten, so fordert heute die Europäische Union, und in ihr vor allem die ehemaligen Kriegsgegner Deutschland und Frankreich, die Anerkennung der Vereinten Nationen. Während Präsident Eisenhower im Suezkrieg von 1956 England, Frankreich und Israel wegen ihrer Hegemonialpolitik noch verurteilte, haben der nachfolgende Kalte Krieg, die unangefochtene Supermachtstellung der USA nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und die Ereignisse des 11. September einer Art neuer Kolonialpolitik der Amerikaner Auftrieb gegeben. Nicht mehr Diplomatie und Allianzpolitik, sondern Kriege, subversive Gewaltanwendung und eine Strategie der militärischen Allgegenwart prägen heute die amerikanische Nahostpolitik. Amerika schickt sich an, seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen am Persischen Golf und in Zentralasien - auch gegen die Interessen Europas - durchzusetzen.

Europas Visionen für den Nahen Osten sind hingegen geprägt vom Dialog mit der islamischen Welt, von der Annäherung an Iran, dem Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung des Nahostkonflikts und der Formierung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraums am Mittelmeer. Nachdem die USA zum Geburtshelfer eines "neuen", zivilen Europas wurden, greifen sie selbst heute vermehrt zu den "alten" Mitteln der machiavellistischen Außenpolitik. Dabei wird immer deutlicher, dass sich zwischen Europa und den USA ein Konflikt der politischen Kulturen entwickelt, der seinerseits nicht auf unterschiedliche "Nationalcharaktere", sondern auf ungleiche militärische Kräfteverhältnisse zurückzuführen ist. Europa wäre gar nicht in der Lage, Politik nach Art der Amerikaner zu betreiben, seine Außenpolitik ist daher zwangsläufig von diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Vorgaben geprägt. Dabei fehlt nicht nur die Einheit der Außenpolitik, sondern es herrscht vielfach auch in Europa eine politische Doppelmoral im Umgang mit dem Nahen Osten. So sehr wir die amerikanische Nahostpolitik kritisieren, sollten wir doch nicht vergessen, dass wir den Beweis einer besseren Politik bislang weitgehend schuldig geblieben sind.

Die amerikanische Nahostpolitik war keineswegs immer so, wie sie heute ist. Sie durchlebte vielmehr Phasen und Wendepunkte mit völlig unterschiedlicher Charakteristik. Als Großbritannien 1947 sein Mandat für Palästina an die Vereinten Nationen zurückgab, weil der drohende finanzielle Bankrott des Landes nach dem zweiten Weltkrieg dies erforderte, sahen die USA sich gezwungen, sich stärker als zuvor in der Nahostpolitik zu engagieren. Die Staatsgründung Israels und der folgende arabisch-israelische Krieg von 1948 entfalteten eine Konfliktdynamik, der man sich nicht entziehen konnte. Im Kalten Krieg drohte jeder Regionalkonflikt zu einem Stellvertreterkonflikt der Supermächte USA und UdSSR zu werden. Dabei bestand zur damaligen Zeit noch keine enge Allianzbeziehung der USA zu Israel. Bald aber begannen die frühen Entscheidungsjahre der amerikanischen Nahostpolitik. In Iran stürzten die USA 1953 nach der Nationalisierung des dortigen Erdöls mit Hilfe der CIA die demokratische Regierung Mossadegh und setzten den Shah Mohammed Reza Pahlevi als Herrscher ein - eine Vorgehensweise, die sich 25 Jahre später in Form eines scharfen Antiamerikanismus der Iranischen Revolution rächen sollte. In der historischen Rückschau ist die Regierungszeit Eisenhowers (1953-61) dennoch eine der vielfältigsten Perioden amerikanischer Nahostpolitik. Neben dem neokolonialen Schema, das das Vorgehen in Iran erkennen ließ, zeigten die USA auch Kooperationsbereitschaft gegenüber den arabischen Staaten. Im Suezkrieg von 1956 verurteilte Eisenhower den militärischen Angriff Englands, Frankreichs und Israels scharf und bezeichnete ihn als eine nicht mehr zeitgemäße kolonialistische Hegemonialpolitik gegenüber einem mittlerweile unabhängigen Staat wie Ägypten. Mit solchen Maßnahmen etablierten sich die USA in der Wahrnehmung der arabischen Welt als ein Land, das in der Tradition der Politik des Völkerbundbegründers Woodrow Wilson stand, keine kolonialistische Vergangenheit besaß und nach neuen Wegen des partnerschaftlichen Umgangs mit der Region suchte.

Es blieb den nachfolgenden Präsidenten Kennedy und Johnson überlassen, Israel militärisch aufzurüsten. Johnson unterstützte Israels Präventivkrieg von 1967, in dessen Verlauf unter anderem die heute umkämpfte Westbank, der Gaza-Streifen und Jerusalem erobert wurden. Das hinderte die Ägypter gleichwohl nicht daran, Präsident Nixon bei seinem Besuch in Kairo 1974 mit großem Jubel zu begrüßen. Ägyptens Annäherung an die USA in der Ära von Präsident Anwar al-Sadat (1970-81) war einerseits eine Zeit hoher Dynamik in den arabisch-amerikanischen Beziehungen. Andererseits leitete sie eine Periode der regionalpolitischen Stagnation ein, die bis zum Osler Friedensprozess von 1993 andauerte. Durch seine berühmte "Schritt-für-Schritt"-Politik gelang es dem amerikanischen Außenminister Henry Kissinger Ägypten auf den Weg zu einem Friedensabkommen mit Israel zu bringen, wobei zugleich die arabische Widerstandsfront gegen Israel zerbrach. Als auf dem Höhepunkt amerikanischer Nahostdiplomatie Präsident Carter das Abkommen von Camp David 1978 aushandeln konnte, endete die Ära der arabisch-israelischen Kriege. Ägypten wurde für ein Jahrzehnt aus der Arabischen Liga ausgeschlossen.

Dennoch ist Henry Kissingers Hinterlassenschaft in der islamischen Welt die eines Machtpolitikers, der die amerikanische Hegemonie durch Strategien des "Teile und Herrsche" und mit allen erdenklichen Mitteln zu sichern suchte. Als Kissinger und die US-Regierung dafür sorgten, dass Israel die arabischen Staaten nicht mehr fürchten musste, ohne dass zugleich der Palästinakonflikt gelöst wurde, begannen islamistische militante Organisationen wie Hizbollah wie die Pilze auf dem Boden zu sprießen. Während der Nahostkonflikt ungelöst blieb, rüsteten die USA die Region mit Waffen auf, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen. Irak wurde bestärkt, Iran "einzudämmen" und die regionale Ausbreitung der islamischen Revolution zu verhindern, indem das Land mit amerikanischer Waffenhilfe einen achtjährigen Krieg um den Zugang zum Persischen Golf führte, bei dem 1 Millionen Menschen starben. Ohne die amerikanischen Waffen und amerikanische Satellitenaufklärung, die dem Irak die Stellungen der Iraner verriet, hätte Irak diesen Krieg nicht führen können. Doch das ist nicht alles.

John Cooley hat eine für die USA peinliche Geschichte der Unterstützung militanter Islamisten dokumentiert. In den achtziger Jahren trainierten die Vereinigten Staaten - ebenso wie zum Teil Großbritannien und Frankreich - afghanische und arabische Gruppen in speziellen Ausbildungslagern für den anti-sowjetischen Widerstand in Afghanistan. In dieser Zeit gaben die Vereinigten Staaten die gigantische Summe von etwa 36 Milliarden Dollar für geheime Kriegsführung in Afghanistan und Zentralamerika aus. Dabei wurde auch ein enormer Aufschwung des Drogenhandels akzeptiert. Für strategische Interessen im Nahen Osten wurde eine weitere Gefährdung der Jugend Europa und Amerikas in Kauf genommen. Auch Regionalstaaten wie Iran leiden noch heute unter der Überschwemmung durch afghanisches Opium.

Natürlich fand eine Unterstützung des islamischen Widerstandes in Afghanistan auch durch andere Staaten statt. Entscheidend aber scheint, dass die USA als der potentenste Teil an diesem "Spiel" teilhatten und sich gleichberechtigt neben Staaten wie Iran, Irak und Sudan einreihten; jenen Staaten also, die heute als "Schurkenstaaten" oder "Achse des Bösen" bezeichnet werden. Natürlich wird man ebenfalls argumentieren können, die Unterstützung des islamistischen Widerstandes gegen die sowjetische Invasion sei alternativlos gewesen. Dennoch haben die USA billigend in Kauf genommen, dass nach dem Abzug der Sowjetunion eine ganze Region, bis hin nach Algerien, von den sog. "Afghanen" - häufig marodierende arabische Kämpfer aus Afghanistan - destabilisiert wurde. Die strategische Allianz der Vereinigten Staaten mit den Islamisten zerfiel in den neunziger Jahren als diese Gruppen bemerkten, dass die USA nach dem Golfkrieg von 1991 dauerhaft in Saudi-Arabien stationiert blieben. Mit den Attentaten auf amerikanische Botschaften 1998 in Nairobi, Kenia, und Daressalam, Tansania, begann für militante Gruppen etwa um Usama Bin Laden der sog. "heilige Krieg" (jihad) gegen die Besatzer.

Wer die westliche Politik insgesamt einer modernen Sphäre der Aufklärung, Freiheit und Menschenrechte zuordnet, der übersieht, dass insbesondere die Vereinigten Staaten zahlreiche Menschenrechtsverbrechen begangen haben. Die Kenntnis darüber ist im Westen weitgehend auf kritische, insbesondere linke Kreise beschränkt. Im Nahen Osten hingegen gehört derartiges Wissen zur Alltagserfahrung. Ein wenig bekannter Sachverhalt ist etwa, dass nach Schätzungen des ehemaligen deutschen Botschafters im Sudan, die er im Harvard International Review veröffentlicht hat, Zehntausende an den Langzeitfolgen der amerikanischen Bombardierung der Pharmaziefabrik Al-Shifa im Sudan im Jahr 1998 gestorben sind. Die Vereinigten Staaten hatten die Fabrik fälschlich für eine Chemiefabrik gehalten. Durch den Angriff entfiel ein großer Teil der pharmazeutischen Versorgung des Sudan leistete, und durch den Ausfall lebensrettender Malaria-Produkte starben eine Vielzahl von Menschen.
Die Tötung zahlreicher Zivilisten, die Bombardierung von Hilfsorganisationen und journalistischen Einrichtungen seitens der USA sowohl im Afghanistankrieg als auch im jüngsten Golfkrieg, die aktive Billigung von Massakern an Taliban-Kämpfern durch die Nordallianz, die Einrichtung einer rechtsfreien Zone für Gefangene auf der Insel Guantanamo, auf der Menschen zum Teil in dunklen Zellen hausen, die nicht nicht viel größer sind als sie selbst und die es nicht erlauben zu stehen, die klammheimliche und zum Teil offene Akzeptanz gegenüber Foltermethoden im Kampf gegen den Terrorismus - sind das noch zivilisierte Antworten auf den 11. September? Oder sind das Facetten eines staatlichen Terrorismus, der systematisch die Regeln der Menschenrechte verletzt, um sie angeblich dereinst wieder zu installieren? Zerstören, um neu zu erschaffen, das ist keine Politik, das ist Anmaßung.

Natürlich hatte die amerikanische Nohostpolitik auch ihre guten Seiten. Der amerikanische Kriegsgang gegen den Irak im zweiten Golfkrieg von 1991 war eng verbunden mit dem Versprechen von George Bush Sen., den Nahostkonflikt zu lösen. Nach dem Krieg fror er erstmals etwa 10 Milliarden Dollar staatlicher Kredite und Wirtschaftshilfen an Israel ein, bis das Land bereit war, sich 1991 an den Tisch der Friedenskonferenz von Madrid zu setzen. Der Osloer Friedensprozess der neunziger Jahre zeigte jedoch von vornherein die Widersprüchlichkeit der amerikanischen Haltung gegenüber einem Nahostfrieden auf. Nachdem bis zur Ermordung des israelischen Premiers Rabin durchaus Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts bestand, versäumte es die Regierung Clinton, die bekennenden Oslo-Gegner Netanjahu und Scharon zur Raison zu rufen. Als radikale Palästinenser im Jahr 2000 begannen, den Stillstand der Verhandlungen zu Selbstmordattentaten zu nutzen und den Abbruch des Friedensprozesses zu forcieren, war es bereits zu spät - Israel hatte es leicht, die eigene Bevölkerung gegen einen Friedensschluss zu mobilisieren.

Es scheint vollkommen paradox, entbehrt aber nicht einer gewissen Logik: Der Palästinakonflikt, dieses Erbe des Kolonialismus, muss durch die Amerikaner, diese Erben des Kolonialismus, gelöst werden. Hier zeigt sich die Ambivalenz der Rolle Amerikas im Nahen Osten. Man kann und muss seine Politik vielfach kritisieren. Aber eine vernünftige Form der Beteiligung in führender Position halte ich dennoch für sinnvoll und wünschenswert. Es geht nicht darum, die USA zu verdrängen, sondern nach Wegen zu suchen, wie sie ihre Kraft und ihr Potential sinnvoll einsetzen können. "Pax Americana" ? Meinetwegen ja ! Wenn sie vernünftig gestaltet würde.

Seit dem 11. September aber geht der Zug in die falsche Richtung. Amerika entfernt sich immer mehr von weiten Teilen der Welt. Man setzt im Kern auf eine Allianz, die auffällig stark aus der anglo-amerikanischen Sprach- und Kulturgemeinschaft mit Großbritannien und Australien modelliert wird. Diese Allianz setzt auf einen amerikanischen Unilaterialismus, von dem im einen Atemzug offen gesagt wird, er diene der Durchsetzung amerikanischer Interessen, während im nächsten luftige Visionen gesponnen werden, wonach das, was für Amerika gut sei, auch für die Welt gut sei. Demokratie und Wohlstand für alle ? Niemand weiß, ob diese Hoffnung irgendeine reale Chance hat. Was man aber erkennen kann, ist, dass die Zahl der Opfer amerikanischer Militärgewalt wächst. Niemand kennt bis heute die Zahlen der Opfer in Afghanistan und Irak - aber man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass in beiden Kriegen mindestens zehnmal soviel Menschen gestorben sind wie am 11. September 2001 in New York und Washington.

Wie kommt es, dass die Vereinigten Staaten so viel mehr als andere Länder und Gesellschaften auf der Welt bereit sind, Menschen in Kriegen zu opfern? Antwort: weil eine neue koloniale Idee Einzug gehalten hat, die den Krieg zum Bestandteil einer neuen Ordnungsvorstellung gemacht hat. Nur durch diese neue Kriegsordnung, so glaubt man, habe die Welt eine reelle Zukunft. Dabei wird die Welt, wie wir sie heute kennen, in "gut" und "böse" eingeteilt - hier eine Sphäre der überwiegend westlichen Demokratie, dort eine Sphäre des vordemokratischen Chaos. In dieser anderen Sphäre, so glauben die Neokonservativen in Washington, sei den Amerikanern jedes Mittel erlaubt, auch Gewalt, auch Krieg, ja diese Mittel seien sogar geboten, um die Chance einer Zivilisierung etwa der islamischen Welt zu nutzen. Die amerikanische Vorstellung von der Welt war eigentlich - anders als die europäische - nie rassistisch geprägt. Im Gegenteil: Die Menschheit gilt als fähig, die amerikanische Zivilisationsidee zu übernehmen. Aber man glaubt doch, dass es amerikanischer Eingriff und Hilfestellungen bedarf, um die Menschheit auf den richtigen Pfad zu bringen.

Die Gefahr ist groß, dass wir uns derzeit in eine historische Wiederholungsschlaufe begeben und eine neue Form des Kolonialismus oder Imperialismus entsteht. Wenn die USA diese Begrifflichkeit auch scheuen, aber die mittelfristig geplante Führung des Irak durch einen amerikanischen Gouverneur ist nichts anderes als ein Protektorat, also eine Form indirekter Kolonialherrschaft. Politische Interessen werden nicht mehr durch politische Allianzen, Wirtschaftshilfe und andere Mittel des verpönten Realismus in der internationalen Politik verfolgt, sondern sie werden durch militärische Präsenz gesichert. Dieser Strategiewechsel ist in den USA vollzogen worden, nachdem nach den wichtigsten früheren Verbündeten Iran und Irak nunmehr auch der letzte große Partner, Saudi-Arabien, wegen der Verstrickung vieler Saudis in die Attentate des 11. Septembers diskreditiert scheinen. Die USA sind heute direkt militärisch präsent in Saudi Arabien, in den Golfstaaten, im Persischen Golf, im Irak, in Afghanistan und in Zentralasien. Amerika knüpft damit an eine Tradition an, die es früher, etwa unter Eisenhower, an den Kolonialmächten England und Frankreich vehement kritisiert hat, nämlich den Vorrang militärischer Beherrschung vor der Diplomatie.

Während weite Teile der westlichen Öffentlichkeit die Tragweite des derzeitigen Strategiewechsels hin zu einem neuen Kolonialismus noch gar nicht erkannt haben, plädiert Premier Tony Blair ganz offen für eine amerikanische Weltdominanz. Blair wendet sich explizit gegen die Vorstellung einer multipolaren Welt, wie sie etwa Frankreich vorschwebt und wie sie eigentlich auch von den Vereinten Nationen gewollt wird. Sein Berater Robert Cooper propagiert den Gedanken, der "vormoderne Staat", wie er das nennt, stelle als Basis für Terroristen eine Gefahr für den Westen dar, und nur durch einen "defensiven" und "humanitären Imperialismus" - so wörtlich - könne es gelingen, das Chaos in den Griff zu bekommen.
Humanitäre Begründungen gehörten von jeher zum kolonialistischen Arsenal für die Rechtfertigung der Besetzung fremder Territorien. Ein humanitärer Kolonialismus würde es erfordern, dass Amerika und Europa bereit wären, einen großen Teil der Staaten dieser Erde, nämlich diejenigen, die als nicht-demokratisch gelten, mit Krieg zu überziehen - was undurchführbar erscheint. Es liegt aber in der destabilisierenden Logik des neuen Imperialdenkens in den USA, das ein solches Szenario heute wahrscheinlicher ist denn je. Denn wer glaubt ernsthaft an einen "Dominoeffekt" der Demokratisierung in der islamischen Welt und anderswo? Welches autoritäre System wird seine Macht freiwillig hergeben? Welches Volk wird sich auflehnen, nur weil es im Nachbarstaat plötzlich ein wenig mehr Freiheit gibt?
Die arabische Welt wird letztlich selbst entscheiden, wann sie reif ist für die Demokratie. Das wird hoffentlich bald sein, aber die Vorstellung, eine externe Invasion könne dies implantieren, ist naiv. Was aber passiert, wenn nichts passiert? Wenn sich die Demokratie in der arabisch-islamischen Welt nicht einfach einstellt? Dann bleibt in der herrschenden Logik Washingtons nur eines: militärische Drohung, notfalls Krieg, Besatzung und dauerhafte Militärstationierung. Es kann ja sein, dass man pro-amerikanisches Wohlverhalten durch militärische Drohung erzielen kann, aber sicher keinen tiefgreifenden demokratischen gesellschaftlichen Wandel. Die amerikanische Politik wird dann vor die Wahl gestellt, sich entweder in die Real- und Stabilitätspolitik à la Kissinger zurückzuverwandeln, für die Demokratie unwichtig war, oder neue Kriege gegen Länder wie Iran, Syrien oder Libyen zu führen. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera - die USA haben sich in eine Sackgasse mannövriert.
Sind Kriegsopfer für die Demokratie die Menschenopfer einer modernen demokratischen Hypermacht? Ich kann mich nun mal nicht mit der Idee anfreunden, man müsse einige - vielleicht 10 000 Menschen in diesem Golfkrieg - opfern, um mögliche zukünftige Opfer einer Diktatur zu retten. Aus meiner Sicht ist Krieg nur unter einer Bedingung erwägenswert - einem grassierenden Völkermord, wie wir ihn in zweiten Weltkrieg erlebt haben oder in Ruanda, wo niemand von außen interveniert hat.
Und da ist noch ein weiterer destabilisierender Faktor für die Nahostregion: Gerade die wichtige abrüstungspolitische Bändigung der größeren Militärmächte der Region wie Iran oder in Teilen auch Syrien erscheint aussichtslos in einem Moment, in dem die schiere Präsenz des amerikanischen Militärs die Logik der Gegenmobilisierung, möglicherweise gar der atomaren Aufrüstung nahezulegen scheint. Die Staaten werden sich erinnern, dass der Irak noch kurz vor Kriegsbeginn Raketen verschrottete - und dann doch angegriffen wurde. Ist das der Anfang einer Logik zum Wiedereinstieg in die atomare Rüstung mit dem Ziel der Abschreckung? Diesmal aber nicht auf zwei Blöcke beschränkt, sondern in Form einer chaotischen Aufrüstung?

Die neuen Politik Amerikas kann aus ihrer Selbstrechtfertigung allein nicht verstanden werden. Sie steht in engem Zusammenhang mit nationalen Interessen. Der sog. "humanitäre Imperialismus" hat eine unansehnliche machtpolitische Kehrseite. Mehr noch als Europa spielen Asien und vor allem China eine wichtige Rolle für die Regierung Bush. Bereits beim Regierungsantritt wurde China zur Priorität erklärt. Die Beherrschung des zentralasiatischen, kaspischen und arabischen Erdöls ist ein ökonomisches und strategisches Unterpfand gegenüber China. Mit der Eroberung Iraks kontrollieren die USA nach den größten Erdölreserven in Saudi-Arabien nun auch die zweitgrößten Reserven der Welt. Asien ist für die US-Strategie so eminent bedeutsam, da hier nicht nur die wichtigsten Zukunftsmärkte mit den boomenden Ökonomien Chinas, Indiens und der asiatischen Schwellenländer (u.a. Korea, Malaysia) versammelt sind, sondern mit China auch die neben den USA einzige schnell wachsende militärische Großmacht der Welt.
Der islamische Fundamentalismus und "Jihadismus" können den USA und dem Westen durch Terrorismus sporadischen Schaden zufügen. Die islamische Welt befindet sich insgesamt aber in einer historischen Schwächeperiode, so dass weder militärisch noch ökonomisch auf absehbare Zeit eine vitale Gefahr von ihr ausgeht. Einzig besorgniserregend für die USA war die vor dem Krieg absehbare Rückkehr Iraks auf den internationalen Ölmarkt. Solange der Irak durch die Sanktionen des Zweiten Golfkriegs im weltwirtschaftlichen "Käfig" gehalten werden konnte, waren die Vereinigten Staaten relativ sorgenfrei. Die Vorstellung aber, der Erdölstaat Irak mit dem Erzfeind Saddam Hussein an der Spitze könne - möglichst im Zusammengehen mit Europa - Weltmarktpreise beeinflussen, war für die neokonservativen und vielfach mit der Erdölbranche verbundenen Kreise einfach zu viel. Der von den USA nunmehr gesicherte Zugriff auf das nahöstliche Erdöl erlaubt die Kontrolle des OPEC-Kartells, so dass über die Preisentwicklung des Erdöls jede Volkswirtschaft der Erde auf absehbare Zeit externem amerikanischem Druck unterliegt. Massenvernichtungswaffen im Irak? Bislang fehlt jeder Beweis? Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Qaida - ebenfalls Fehlanzeige. Aber das Interesse an der Kontrolle des irakischen Erdöls ist ganz eindeutig - und ich behaupte, es war zumindest e i n zentrales Kriegsmotiv.

Die amerikanische Vorstellung von einer Pax Americana ist gefahrenvoll und durchsetzt von Eigenmotiven, die den argumentativen Kern - die Kopplung von Sicherheit und demokratischer Sendung - zutiefst gefährden. In den politischen Kreisen der Vereinigten Staaten ist es nie deutlich gesagt worden, aber es ist dennoch eine Tatsache: die Demokratisierung des Nahen Ostens und anderer Entwicklungsländer wäre für die USA kein Gewinn, sondern ein Risiko. Demokratisierung ist in den letzten 50 Jahren von den USA nicht nur nicht aktiv angestrebt und gefördert, sondern vielfach systematisch hintertrieben und boykottiert worden. Der Grund ist, dass demokratische politische Systeme unberechenbarer sind, sie sind schwerer zu beeinflussen als autoritäre Staaten, wenn es gilt, amerikanische Interessen zu wahren. Das Paradebeispiel hierfür ist der von Amerika betriebene Sturz der demokratischen Regierung Mossadegh in Iran 1953, nachdem diese das Erdöl verstaatlicht hatte. Vorfälle in anderen Weltregionen - etwa der Sturz Salvador Allendes in Chile 1973 - weisen auf dieselbe demokratiefeindliche Logik.
Strategieplaner werden daher sehr wohl abwägen zwischen den Risiken der Demokratie für amerikanische Interessen und der Handhabbarkeit von Allianzen mit autoritären Eliten, die häufig nur mit Hilfe von außen überleben können und daher keine wirkliche Gefahr für eine Supermacht darstellen. Engen Verbündeten der USA wie Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Kuwait oder Pakistan wird von Washington erlaubt, sich undemokratisch zu verhalten und gegen Menschenrechte zu verstoßen, solange sie das präferierte - liberal-kapitalistische - Wirtschaftssystem übernehmen und die strategischen Interessen der USA nicht behindern. Das Bündnis der USA mit dem Autoritarismus hat erheblich dazu beigetragen, dass pro-amerikanische Monarchien wie Jordanien heute ebenso repressiv sein können wie Diktaturen wie Syrien, ohne sich dafür westliche Kritik einzuhandeln.
In Afghanistan zeigt sich zudem, dass Amerika bislang nicht beweisen konnte, dass es über das politische Geschick und die Bereitschaft verfügt, den demokratischen Wiederaufbau von Ländern einzuleiten und zu begleiten, in denen vorher durch Krieg ein Regimesturz herbeigeführt wurde. In Afghanistan ist heute weitgehend eingetreten, was Kritiker des Petersberger Prozesses vorausgesagt haben. Eine proamerikanische Regierung unter Premierminister Hamid Karzai, in der die Kräfte der ehemaligen Nordallianz dominieren, unter weitgehendem Ausschluss der Paschtunen-Mehrheit des Landes, ist kein Garant für Stabilität und Demokratie. Ohnehin weitgehend beschränkt auf die Hauptstadt Kabul steht das Wiederaufleben des Bürgerkrieges zu befürchten, sollten die internationalen Hilfsgelder erst einmal nicht mehr fließen. Schon jetzt gehen nur wenige Exil-Afghanen in ihr Heimatland zurück, weil die Lage nach wie vor lebensbedrohlich ist. Es war falsch, die Tatsache, dass die Gründungskonferenz des "neuen Afghanistan" in Bonn stattfand, als Aufwertung der deutschen Diplomatie zu feiern. Tatsächlich war es ein geschickter strategischer Rückzug der USA aus einem gefährlichen, kostenaufwendigen und für die USA wenig gewinnbringenden zivilen Aufbauprozess in Afghanistan, der nun den Deutschen und Europäern überlassen wird.
Die von den USA nach einem Waffengang angekündigte Demokratisierung des Irak ist anders gelagert, aber ebenso unwahrscheinlich. Wir erinnern uns an die Bilder des Denkmalsturzes in Bagdad, als wir im Fernsehen jubelnde Menschenmassen zu erkennen glaubten. Im Wirklichkeit war es eine kleine Zahl von Menschen. Jubelfeiern für die amerikanische Armee sind bislang ausgeblieben. Die schweigende Mehrheit des Irak ist in großer Sorge, was die Zukunft anbelangt.

Auch im Irak birgt eine konsequente Demokratisierung mit raschen freien Wahlen Risiken für die Vereinigten Staaten. Was passiert, wenn sich die Bevölkerungsmehrheit der Schiiten für einen islamischen Staat entscheiden sollte? Ich will gar nicht sagen, dass die Mehrheit der Schiiten dies tatsächlich will, aber islamistische Gruppen haben bereits angefangen, in dieser Richtung zu agitieren. Die Schiiten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sie die Macht im Irak erringen wollen. Nach einem Vierteljahrhundert der Unterdrückung durch Saddam Hussein ist dies ja auch verständlich, aber damit wächst eben auch die Gefahr für die USA, dass ein Politikmodell entsteht, das Amerika nicht wohlgesonnen ist und möglicherweise sogar in die Nähe des Iran rückt. Selbst im Idealfall, dass alle gesellschaftlichen Gruppen sich auf einen demokratisch-föderalen Irak einigen: Wie reagiert Amerika, wenn eine frei gewählte Regierung als erstes die nun eingeleitete Privatisierung des Erdöls unter Führung amerikanischer Firmen rückgängig machen wollen würde? Geschieht dann dasselbe wie im Iran 1953, als die USA eine demokratische Regierung stürzen ließen, die bis heute im Iran verehrt wird? Ein Sturz der sich 25 Jahre später in der Islamischen Revolution bitter rächte und der durch die Einleitung der Re-Islamisierung die ganze Region massiv destabilisiert hat?

Ich fürchte, dass die USA ein zweigleisige Strategie verfolgen. Ähnlich wie in Afghanistan werden Konferenzen organisiert, um Personal für eine irakische Zivilregierung zu gewinnen. Letztlich aber wird eine amerikafreundliche Regierungsmannschaft installiert werden. Das Abenteuer Demokratisierung könnte an der Risikoscheu und letztlich an der Doppelmoral ihrer selbsternannten Schützer scheitern. Die Verführung der Macht ist sehr groß - sie könnte übermächtig sein.

Wenn die Amerikaner die ganze Region demokratisieren wollen, werden sie meines Erachtens weitere Kriege führen und ihre nationalen Interessen zur Disposition stellen müssen. Die Pax Amerikana ist aus meiner Sicht zum Scheitern verurteilt, weil sie die Grundwidersprüche von Zwang und Freiheit zu vereinen sucht - und dabei irgendwann in einem Realismus landen wird, für den sie kein politisches Konzept hat. Es gehört zu den Paradoxien der derzeitigen amerikanischen Nahostpolitik, dass sie sich einerseits auf die demokratische Tradition beruft und auf die Politik der nationalen Souveränität, die Präsident Woodrow Wilson nach dem Ersten Weltkrieg zu beliebt gemacht hat, im selben Moment aber von der arabisch-islamischen Welt verlangt, sich unterzuordnen. Das passt nicht zusammen, denn die Demokratie und auch die demokratische Weltordnung sind per Definition Mechanismen der nationalen und internationalen Konfliktlösung, ohne dass eine Seite ihre Interessen ständig durchsetzen kann.

Amerika hat die Vision Wilsons verloren und sie gegen die Pseudovision der eines altruistischen Imperialismus eingetauscht. Von Wilson bis Bush Junior ist weltweit ein enormer Rückgang der Vorbildfunktion der USA zu verzeichnen. Zwar werden sie auch im Nahen Osten vielfach noch für ihre Fortschrittlichkeit in vielen Bereichen bewundert, nicht mehr jedoch, weil man glaubt, sie brächten der Welt die Demokratie. Aus der Sicht vieler zeitgenössischer Betrachter kristallisiert sich heraus, was verschiedene Denker bereits seit Jahrzehnten versucht haben zu beschreiben. Jorge Semprun, der ehemalige Kulturminister Spaniens, sprach im Januar 2003 während seiner Gedenkrede für den Holocaust vor dem deutschen Bundestag von der "imperialen Demokratie" Amerikas. Es zeigt sich, dass westliche Demokratien zwar nach innen überwiegend friedfertig agieren, nach außen hingegen genauso repressive Politik betreiben können wie autoritäre Staaten.

Bei allen Kassandra-Rufen zwei perspektivische Einschränkungen:
Erstens, der Irak hat hoffentlich das Schlimmste bereits hinter sich, und die extreme Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wird die USA möglicherweise in diesem Fall davon abhalten, allzu tiefgreifend zu manipulieren. Es wäre zynisch, Amerika ein politisches Scheitern im Irak geradezu zu wünschen, um den Nachweis zu führen, dass Washingtons Weg falsch ist. Wir können nur im Interesse der Iraker an die Vereinigten Staaten appellieren, uns eines Besseren zu belehren und uns zu zeigen, dass es das "andere" Amerika nicht nur in Gestalt der vielen Kritiker in den USA selbst, sondern auch in der Außenpolitik wirklich gibt. Ich hoffe, dass Amerika die Demokratisierung des Irak wider alle schlechten Vorzeichen dennoch bewältigt. Allerdings wüsste ich dann ebenfalls, dass dies auch das Verdienst der Weltgemeinschaft und indirekt auch der Friedensbewegung ist, die den USA die Grenzen der politischen Legitimität aufgezeigt haben. Und ich würde aus einer gelungenen Demokratisierung im Irak nicht den Fehlschluss ziehen, das nun Kriege endgültig gerechtfertigt seien und wir weiter nach dem Modell "Krieg-Besatzung-Demokratie" verfahren sollten.
Zweite Einschränkung: Wir können durchaus darüber nachdenken, ob das derzeitige Souveränitätsprinzip des Völkerrechts noch zeitgemäß ist. Oder ob es eines Eingriffsrechts gegen Diktatoren bedarf. Interventionen müssen ja nicht militärisch sein. Diese Gedanken sind nicht neu, sie sind auch in Europa maßgeblich diskutiert worden, aber immer vor dem Hintergrund einer Stärkung der Interventionskraft der Vereinten Nationen, nie als anmaßende Handlung eines Einzelstaates. Mehr noch: wenn die USA eine Relativierung des Souveränitätsprinzips wollen, dann muss dies auch für sie selbst gelten, dann gilt es für die Anerkennung des internationalen Gerichtshofes und dann gilt das auch dafür, das sie selbst die Menschenrechte zu beachten haben. Man kann das internationale Recht verändern - aufgeben kann man es hingegen nicht!

Aber das Völkerrecht allein reicht nicht aus. Wenn wir übereinkommen, dass die USA ihre politische Visionskraft verloren haben, dann stellt sich unmittelbar die Frage: hat Europa deswegen schon eine Vision hinzugewonnen? Ich fürchte nein. Dem schlichten "do or die" Amerikas setzt Europa wenig entgegen, und das meine ich nicht militärisch, sondern es herrscht ein ideelles Vakuum in der politischen Klasse. Wo sind die Konzepte und Pläne für Alternativen zum amerikanischen Weg? Und wo ist der politische Wille, diese Ideen konstruktiv vorzutragen?
Wenn der dritte Golfkrieg überhaupt eine positive Seite hatte, dann die, dass klar geworden ist, dass Samuel Huntingtons Vorstellung eines "Zusammenpralls der Kulturen" falsch war. Der Krieg wurde zeitgleich von der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Europa und in der islamischen Welt abgelehnt. Wenn überhaupt ein Zivilisationskonflikt, dann waren wir Zeugen eines intra-zivilisatorischen Streits zwischen Teilen Europas und Teilen Amerikas.

Es ist zugleich offensichtlich, dass der Wille zum machtpolitischen Alleingang der Vereinigten Staaten nur durch dasselbe Mittel, d.h. durch die Wiederherstellung einer zumindest annähernden globalen Mächtebalance erreicht werden kann. Dabei geht es nicht um eine Rückkehr zur traditionellen Balance-of-Power-Politik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, sondern um eine Wiederherstellung der Gleichgewichte innerhalb einer operationsfähigen UNO. Die Schaffung eines gemeinsamen Projekts der europäischen Nahostpolitik, auf das sich alle Energien Europas konzentrieren, könnte ein geeignetes Mittel sein, diesem Gleichgewicht einen Schritt näher zu kommen. Von vielen Experten und manchen Politikern wird eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten für ein geeignetes Mittel gehalten. Die Grundidee ist, den Prozess der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und ihres Nachfolgers, der OSZE, auf die Nahostregion zu übertragen. Die Einrichtung einer ständigen Sicherheitskonferenz, die Fragen wie die Abschaffung der Massenvernichtungswaffen, den Nahostkonflikt, das Kurdenproblem, die Sicherheit am Persischen Golf und die Menschenrechte regelt, wäre ein sinnvoller Gegenentwurf zum Konzept des amerikanischen Unilateralismus.

Die Grundidee einer Sicherheitskonferenz ist zwar überzeugend. Sie scheitert aber bislang an dem Versuch, eine tragfähige internationale Machtbasis zu konstruieren. Seit 1991 haben verschiedene deutsche Außenminister sich in vager Form für eine solche Konferenz ausgesprochen, die durch das sogenannte "Quartett", die USA, Russland, die EU und die UNO sowie durch kooperationswillige Nahoststaaten getragen werden soll. Der dritte Golfkrieg hat jedoch einen Nahen Osten entstehen lassen, in dem weder die Türkei, Iran, Afghanistan, Pakistan noch die meisten der arabischen Staaten politisch ausreichend handlungsfähig sind, um eine solche Verpflichtung einzugehen, da sie entweder direkt von den USA besetzt sind, wie im Fall Irak, oder amerikanische Truppen in Grenznähe stehen.

Dass die USA offensichtliche Gegner einer für sie mühevollen und unwägbaren Sicherheitskonferenz sind, hat Auswirkungen auf die Europäische Union. Während es innerhalb Europas nur wenige prinzipielle Gegner des Gedankens einer Sicherheitskonferenz gibt, bewirkt das "Nein" der USA eine Spaltung der europäischen Staaten. Die bevorstehende Osterweiterung der EU mit vielen Staaten, die sich den USA für die NATO-Integration und den "Schutz" vor Russland besonders stark verbunden fühlen, wird wohl verhindern, dass sich dieses Projekt rasch durchsetzt.
Auch von der Herausbildung einer dauerhaften Allianz zwischen Frankreich, Russland, China und Deutschland kann noch nicht gesprochen werden, wenngleich die Bildung der Anti-Kriegs-Koalition vor dem Krieg ein deutliches Zeichen für den Willen nach einer neuen Eigenständigkeit, oder, mehr noch, nach größerer Autonomie von der Hegemonialmacht USA war. Es steht zu befürchten, dass diese neue Grundstimmung in Europa, die noch in einem sehr instabilen Verhältnis mit der Amerikaorientierung Europas in den vergangenen Jahrzehnten steht, sich so bald nicht in nahostpolitische Initiativen der EU umsetzen lassen wird, zumal mit der Militärpräsenz der USA in der Golfregion auch das erdölpolitische Druckpotenzial auf Europa gewachsen ist. Französische und russische Vorverträge mit dem Irak sind nach dem Ende des Krieges wahrscheinlich hinfällig. Die Realisierungschance einer Sicherheitskonferenz wächst erst, wenn Europa in der Lage ist, seine Allianzen zu stärken und das Gewicht der politischen Initiativen durch eine gemeinsame Außenpolitik zu erhöhen.

Die nächste Probe für Europas Politikfähigkeit ist die Haltung der EU in Fragen des irakischen Wiederaufbaus. Zwar ist es sinnvoll, die gespannten Beziehungen zwischen Paris und Berlin einerseits und Washington andererseits zu entkrampfen. Für diese Wiederannäherungen müssen jedoch wichtige Grenzbedingungen beachtet werden. Die wünschenswerte Annäherung der Anti-Kriegs-Staaten an die Vereinigten Staaten darf nicht die internen Allianzverhältnisse gefährden. Der völkerrechtliche Konsens der Anti-Kriegs-Staaten in Bezug auf die Ablehnung von Präventivkriegen darf nicht gefährdet werden. Schließlich muss ein Engagement der Europäer im Irak so gestaltet werden, dass daraus keine nachträgliche Unterstützung des amerikanischen Kriegskurses wird, da die USA sonst die Lehre ziehen könnten, dass Kriege prinzipiell gegen den Widerstand der Weltgemeinschaft führbar sind.

Es ist kaum vorstellbar, dass die Vereinigten Staaten den Vereinten Nationen erlauben werden, den Aufbau des Iraks an führender Stelle zu gestalten. Unter diesen Bedingungen sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufbaumandats der Vereinten Nationen nicht gegeben. Dies schließt keinesfalls rasche, umfangreiche und daherhafte humanitäre Hilfe aus, die ohne politische Vorbehalte geleistet werden muss. Was ein darüber hinausgehendes Engagement beim Aufbau angeht, muss allerdings davon ausgegangen werden, dass die USA auf der Basis eines Militärprotektorats die Grundlagen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Irak in den kommenden Jahren lenken werden. Sich unter diesen Vorzeichen am Aufbau beteiligen zu wollen, hieße im Kern, Verantwortung ohne Gestaltungsfähigkeit zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten würden finanziell entlastet, was ihren Hang zur unilateralen Kriegsführung weiter stärken dürfte, ohne dass die Vereinten Nationen gestärkt würden. Auch Deutschland würde für einen Krieg bezahlen, den weder die Regierung noch die Bevölkerung befürwortete. Die Europäische Union sollte sich weigern, weitere Aufräumarbeiten nach amerikanischen Interventionen zu übernehmen. Dann wird selbst die Bush-Administration über die Zweckmäßigkeit eines solchen Interventionismus nachdenken.

Berücksichtigt werden muss an dieser Stelle auch, dass gerade das Engagement der EU und der UNO im Bereich des Wiederaufbaus ein wichtiges diplomatisches Unterpfand gegenüber den Vereinigten Staaten im Bestreben der Einrichtung einer Sicherheitskonferenz sein kann. Zwischen beiden Elementen - irakischer Wiederaufbau und Sicherheitskonferenz - müsste ein sogenanntes Junktim, also eine vertragliche Kopplung hergestellt werden. Nur so können die Europäische Union und Vereinten Nationen verhindern, dass ein im Prinzip wünschenswertes weitreichendes Engagement im Irak durch eine zu kompromisshafte Vorgehensweise letztlich die Hegemonie der USA weiter stärkt und die Rolle der UNO langfristig schwächt.

Hier nun schließt sich der Kreis. Wenn Europa tragfähige politische Alternativen in der Nahostpolitik entwickeln will, um eine Balance zur amerikanischen Militärmacht herzustellen, muss es sich den internen Widersprüchen seiner politischen Kultur stellen. Indem die Europäer Kriege wie den zweiten Golfkrieg von 1991 mittrugen, haben sie gezeigt, dass sie sich zum Teil willentlich unter den Schirm Amerikas begeben. Größere Unabhängigkeit durch eine Aufstockung europäischer Militärhaushalte zu erzielen, ist eine Strategie, die nicht nur finanzielle Risiken birgt, sondern auch ein Rückschritt in Richtung Hochrüstung und Kriegspolitik darstellen würde. Der Gefahr der Doppelmoral zu entgehen, die darin bestünde, die Vereinigten Staaten für die Sicherung des eigenen Ölbedarfs und des Wohlstandes verantwortlich zu machen, während man sie zugleich moralisch kritisiert, kann Europa nur durch eine zukunftsfähige Politik entgehen.

Dazu gehört, sich durch die rasche Entwicklung alternativer Energiequellen weniger abhängig vom Nahostöl und von amerikanischen Militärstrategien in der Region zu machen. Dazu gehört auch, die doppelten Standards abzuschaffen, die bis heute bei der Frage der Demokratisierung und Menschenrechtspolitik existieren. Wie Deutschland seine Beziehungen zu Iran überdacht hat und überdenken muss, sollte ein Land wie Frankreich seine nahezu bedingungslose Unterstützung autoritärer und totalitärer Regimes in Ländern wie Tunesien aufgeben. Ein entspannungspolitischer Ansatz wird sich zudem gegen die immer wiederkehrenden Tendenzen des europäischen Konservatismus und Kulturalismus durchsetzen müssen, Länder wie die Türkei auf Grund seines islamischen Erbes nicht als Teil Europas zu akzeptieren.

Ich möchte hiermit enden, nicht aber ohne zu versäumen, der Friedensbewegung insgesamt für ihren Einsatz vor und während des dritten Golfkrieges zu danken. Die Friedensdemonstrationen und -aktivitäten hier wie in weiten Teilen der Welt, auch in den Staaten der kriegsführenden Allianz, haben ein Zeichen gesetzt - ein Zeichen gegen die Illusion einer neuen Weltordnung, die durch Kriege begründet werden kann.

Kai Hafez ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der Universität Erfurt und war langjähriger Mitarbeiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Medienethik, Auslandsberichterstattung, Medien und politische Kommunikation im Nahenosten, politischer Islam, Nahostkonflikt.

zurück