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Auftaktplenum

Welt(un)ordnung aus europäischer Sicht

Vortrag von Andreas Buro

Was heißt "europäische Sicht"? Sind es die Sichtweisen der vielen Nationalstaaten, die geographisch zu Europa gehören? Dann müsste ich eine riesige vergleichende Studie vortragen. Eine EU-europäische Sichtweise gibt es kaum. Ist doch gerade die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten vom bisherigen Integrationsprozess am aller wenigsten erfasst worden, wie jüngst am Beispiel des Irak-Krieges nur allzu deutlich wurde. Dazu käme noch die Sichtweise der Zivilgesellschaften, die keineswegs mit denen ihrer Regierungen identisch zu sein brauchen. Um einzugrenzen will ich Strukturen EU-Europas im globalen Zusammenhang in wenigen Thesen skizzieren und einige Schlussfolgerungen ziehen.

1. Zunächst muß ich weit zurück greifen. Spätestens seit der großen Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren, welche die Existenz der bürgerlich-kapitalistischen Industriestaaten auf das Schwerste bedrohte, wird die US-Politik von dem Interesse geleitet, Märkte zu öffnen, Ressourcen für die Weltwirtschaft zugänglich zu machen und damit Expansionsmöglichkeiten für das Kapital zu schaffen. Angeleitet durch dieses Interesse, sollte die Wiederholung einer Weltwirtschaftskrise vermieden werden. Die US-Politik ging gegen koloniale und nationale "Einhegungen" von Wirtschaftsräumen und selbstverständlich auch gegen real-sozialistische bzw. bürokratisch-etatistische Gesellschaftssysteme vor. Die alten Kolonialmächte in Europa wurden von dieser Politik ebenso getroffen, wie aufkeimende Nationalstaaten, die zu ihrem Entwicklungsschutz protektionistische Maßnahmen ergriffen.

2. Unter dieser weitreichenden Perspektive, die wir heute ‚Globalisierung' nennen und die früher unter dem Begriff der "Internationalisierung des Kapitals" diskutiert wurde, sind auch die frühen US-amerikanischen Anstöße durch den Marshall-Plan und die Bildung der OEEC für eine Vereinigung Westeuropas zu verstehen. In der langen Entwicklung seitdem hat die EU für ihre demnächst 25 Mitgliedstaaten eine regionale Ordnung geschaffen, die in formaler Hinsicht Gleichheit und gleiche Mitwirkungsrechte für alle Mitglieder bietet. Allerdings sind nicht alle Politikbereiche in die Integration einbezogen. Dies gilt in bezug auf die Welt(un)ordnung besonders für die Außen- und Sicherheitspolitik, obwohl durchaus Ansätze in der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und seit 1999 der ESVP (Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik) dafür geschaffen wurden. Perspektivisch soll dieser Bereich über eine gemeinsame Verfassung in die EU-Integration stärker eingebunden werden. Insgesamt kann aber schon jetzt gesagt werden, dass die EU-Ordnung de facto eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedstaaten ausschließt und aufkommende Differenzen durch die Verfahren, Normen und Institutionen der EU, also mit zivilen und friedlichen Mitteln, bearbeitet werden. Dabei übersehe ich nicht die gewalttätigen Konflikte etwa im Baskenland und in Nordirland, die aber nicht den Charakter von zwischenstaatlichen Kriegen haben. Freilich schlägt in dieser Ordnung das höchst unterschiedliche Gewicht der Mitgliedsstaaten trotz aller formaler Egalität de facto zu Buche. Dies führte bisher jedoch nicht dazu, dass die großen Mitgliedstaaten versuchen, aus der vorgegebenen Ordnung auszubrechen. Ich zögere nicht, die gegenwärtige EU-Ordnung nach innen als eine regionale Friedensordnung zu bezeichnen, wenngleich viele Vorbehalte und Kritiken gegen diese Ordnung im einzelnen bedenkenswert oder berechtigt seien mögen. Der zivilen Friedensordnung nach innen entspricht allerdings nicht die nach außen gerichtete Politik, die auch auf militärische Potentiale zur Durchsetzung von Interessen setzt. Das Binnen- und das Außenverhalten sind also nicht konsistent.

3. Die EU gehört insgesamt zu der Welt der entwickelten kapitalistischen Industriestaaten in Europa, Nord-Amerika und Ostasien, der so genannten Triade. Ihre Gesellschaften machen etwa 1/5 der Weltbevölkerung aus, verbrauchen aber mehr als 4/5 des Weltsozialprodukts. Das ist ein bestimmender Faktor gegenüber den anderen Ländern der Weltgesellschaft. Er konstituiert das gemeinsame Interesse dieser Industriestaaten an der kapitalistischen Globalisierung, alle Ressourcen und Märkte verfügbar zu machen, was allerdings spezielle eigene protektionistische Politiken keineswegs ausschließt. Dieses gemeinsame Interesse drückt sich auch darin aus, dass die bedeutenden internationaler Institutionen wie unter anderen die Weltbank, der Weltwährungsfonds, die Welthandelsorganisation (WTO), die G 8 und die OECD weitgehend von ihnen kontrolliert und von ihnen in ihrer Politik bestimmt werden. Auch ist ihr Einfluss in den Vereinten Nationen sehr groß. Die westlichen Industriestaaten schlossen sich der US-amerikanischen Globalisierungspolitik sowohl im Zeitalter des Ost-West-Konflikts wie auch danach an. Deutschland macht davon keine Ausnahme.

4. Zwischen den entwickelten kapitalistischen Industriestaaten besteht aber nicht nur ein kooperatives Verhältnis für Globalisierung im westlichen kapitalistischen Sinne, sondern auch ein Konkurrenzverhältnis. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wurde dieses als imperialistische Konkurrenz noch unter einander militärisch ausgetragen. Ein Krieg untereinander scheint jetzt im Verständnis der internationalen Akteure ausgeschlossen zu sein, nicht zuletzt auch wegen der Internationalisierung der großen Kapitalgruppen, die über alle nationalstaatlichen Grenzen hinweg operieren. Der Rahmen für die Austragung dieser Konkurrenz, wie auch für die gemeinsame Kooperation waren bislang die genannten internationalen Institutionen vor allem aber auch die Charta der Vereinten Nationen mit den in ihrem Rahmen verbundenen Regelungen und Vereinbarungen. Freilich ist dieser Rahmen immer wieder von den mächtigsten Staaten so oder so durchbrochen worden. Er wurde aber bis zum Ende des Ost-West-Konflikts nicht offen mißachtet, mußte doch der Westen in diesem Konflikt die Gemeinschaft der kapitalistischen Industriestaaten möglichst geschlossen zusammen halten. Dementsprechend wurde bis 1989 die Kooperation stärker betont als die Konkurrenz untereinander.

5. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts veränderte sich die Situation grundlegend. Als die Sowjetunion zerbrach wurde aus dem bipolaren globalen System ein unipolares. Die USA blieben als einzige Globalmacht erhalten. Statt grundsätzlich abzurüsten, rüstete sie qualitativ weiter auf und festigte damit ihre militärische Überlegenheit und Uneinholbarkeit auch gegenüber ihren westlichen Partnern. In der Folgezeit verließen die USA Schritt für Schritt multilaterale, kooperative Positionen zugunsten einer unilateralen Politikfestlegung. Dafür einige Beispiele: Statt einer gesamteuropäischen Friedensordnung politisch gleichberechtigter Staaten, wie sie noch in der Charta von Paris 1990 angekündigt worden war, entstand eine de facto Herrschaftsordnung der NATO unter Führung der USA. Die Sieger im Ost-West-Konflikt übernahmen mit ihrer militärischen Organisation die Durchsetzung ihrer Ordnungsvorstellungen. Dementsprechend wurde die so genannte Neue NATO etabliert. Sie erklärte unter Zustimmung aller ihrer Mitglieder, sie sei in wesentlichen Fragen bereit, auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates militärisch vorzugehen. Gleichzeitig hob die Neue NATO ihre geographischen Begrenzungen auf und erweiterte ihr Mandat auf die Möglichkeit, Interventionskriege zu führen - eine deutliche Militarisierung der Außenpolitik! In ihr kommt besonders die überragende Stellung der USA zum Zuge, die allein über die für eine solche globale Politik erforderlichen Militärpotentiale verfügt. Im Angriffskrieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat wurde die Möglichkeit zur Praxis. Hier trat noch die NATO gemeinsam auf, während der Angriffskrieg auf Afghanistan bereits den Wechsel zu der neuen US-Strategie, eine "Koalition der Willigen" zu bilden, erkennen läßt. Im Angriffskrieg ohne UN-Mandat der USA und Englands auf den Irak am 20. März 2003 wurde diese Orientierung konsequent fortgesetzt. Allerdings begreifen diesmal eine Reihe von EU-Staaten, dass sie mit dieser Politik von Partnern zu Fellow-travellern degradiert worden sind, die nur bei unterwürfiger Treue und ohne nennenswerte Einflußnahme auf die Gestaltung der US-Strategien mit Belohnung zu rechnen haben.

6. Die EU ist dem Globalisierungsprozess, den sie selbst mit voran treibt, in hohem Maße auch als Objekt ausgesetzt. Sie ist also keineswegs Herr des Verfahrens. Da ist nicht nur die Import- Exportsituation zu nennen, die politische Sicherung von Direktinvestitionen und die Unberechenbarkeit von Kapitalflüssen, sondern auch die Gestaltung von politischen Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft, die konzertierte Einwirkung auf die Umweltbedrohungen, die Entwicklungen in den Ländern, die nicht der Triade angehören, mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Rückwirkungen. Auch die Eskalation von Aufrüstungen, die Entstehung von Bedrohungssituationen, die Sicherung von Rüstungskontrollmechanismen sind für die EU von großem Interesse. Die tendenzielle Zersetzung des internationalen Rechts und die Abwertung seiner Institutionen können für sie aus diesen Gründen keineswegs gleichgültig sein. Obwohl die EU- und die NATO-Staaten wesentlich dazu beigetragen haben die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren abzulösen, kann eine solche Entwicklung - ganz immanent gesprochen - keineswegs in ihrem Interesse liegen. Zu den Argumenten gehört auch die Einsicht, dass die USA als militärisch stärkste Macht die EU keineswegs als gleichberechtigten Partner akzeptiert, sondern in hohem Maße als Konkurrenten wahrnimmt mit dem Euro als einer für sie bedrohlichen internationalen Währung. Die EU steht also ständig vor dem Dilemma, sich der rechtsbrecherischen Politik der Vormacht USA weiter anzupassen und damit gleichzeitig die für sie wichtige Weltordnung zu zerstören, oder das transatlantische Verhältnis erheblich zu belasten. Die jüngsten Auseinandersetzungen um die Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben dies drastisch demonstriert, aber auch die US-amerikanischen Versuche, die EU-Staaten nach den Kategorien neues und altes Europa zu trennen und gegeneinander aufzustacheln. Das wird vermutlich nicht der letzte Versuch gewesen sein!

7. Nun wird - nicht nur aus den jüngsten Erfahrungen des US-amerikanischen Irak-Krieges - von Frankreich, Deutschland und anderen EU-Staaten auf dieses Dilemma geantwortet: EU-Europa müsse selbst stärker aufrüsten und eigene Interventionsstreitkräfte schaffen. Trotz großer Etatschwierigkeiten künden diese Länder an, sie wollten zukünftig den Wehretat erhöhen. Wie aber sollte durch eine EU-Aufrüstung von Interventionsstreitkräften eine Situation hergestellt werden, die etwa eine friedlich-zivile Lösung des Irak-Konflikts gegenüber der Kriegsbereitschaft der USA hätte durchsetzen können? Was wäre denn am 20. März 2003 anders gewesen, hätte die EU über eine eigene bedeutende Interventionsstreitmacht verfügen können? Oder will die EU gar die US-Rüstung überrunden? Das ginge angesichts der bestehenden Verhältnisse nicht nur schief, es würde auch über Jahrzehnte die Ressourcen verschleudern, die dringend für die Lösung der sozialen, energetischen und Umwelt-Probleme benötigt werden, ganz zu schweigen von den Ressourcen, die im globalen Maßstab zur politischen und sozialen Stabilisierung benötigt werden. Eine Aufrüstung der EU ist offensichtlich die falsche Weichenstellung. Durch sie würde die Abhängigkeit der EU von den USA nur weiter vertieft werden und die EU dauerhaft an militarisierte Außenpolitik - um es in einer Kurzformel zu sagen - gefesselt werden.

8. Die Alternative zur irrationalen Hochrüstung der USA mit ihren militärischen Allmacht-Phantasien und der riesigen Verschuldung des Landes in der ganzen Welt liegt nicht in einer Aufrüstung der EU. Es gilt, die Ursachen von Konflikten anzugehen und nicht dem Attentats-Terrorismus einen Militär-Terrorismus entgegen zu setzen. Dafür sollte EU-Europa eine gemeinsame Politik entwickeln. Sie liegt beispielsweise
· in der gezielten Entwicklung von Strategien und Potentialen der zivilen, der friedlichen Bearbeitung von Konflikten, die rechtzeitig und vorbeugend einzusetzen sind, ehe die Gewaltspiralen sich zu drehen beginnen. Zu streben ist danach, zwischenstaatliche und zwischengesellschaftliche Möglichkeiten der Kooperation zu verbessern, so dass aus Gegnern Partner werden können. Für eine solche Politik bedarf es Ressourcen, die sich jedoch langfristig durch Kooperation bezahlt machen.
· in der Förderung regionaler Integrationen, in deren Binnenbereichen auftretende Konflikte mit institutionellen, zivilen Mitteln und Prozeduren bearbeitet werden. Die Vorform zu solchen regionalen Integrationen könnten mehrjährige "Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit" nach dem in Europa einst erfolgreichen Modell der KSZE sein.
· in der Sicherung und dem Ausbau des internationalen Rechts. Weltinnenpolitik ist nur eine Phrase, wenn sie nicht durch verbindliches Recht abgesichert wird. Das würde für die EU-Staaten allerdings auch bedeuten, sich selbst aus der Praxis der Verletzung internationalen Rechts zurück zu ziehen und an strengen Rechtsmaßstäben auch für die mächtigen Staaten fest zu halten. In diesem Zusammenhang ist die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen ein zentrales Element. Dabei kann Reform nicht heißen, dass Deutschland und andere Großmächte auch einen ständigen Platz in Sicherheitsrat erhalten. Vielmehr müssen die Mitwirkungsrechte der schwachen und armen Länder - und auch deren Gesellschaften - gestärkt werden. Gerade an der Zusammensetzung der Gruppe der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats lässt sich ablesen, wie sehr auch in den Vereinten Nationen der Norden den Süden dominiert. Das ist zu verändern.
· In der Förderung von Technologien und Produktionen, die dazu beitragen, Kämpfe um knappe Ressourcen zu vermeiden. Hier stehen die Produktion alternativer Energien - also nicht-fossiler Energien - und die Einsparung von Energie ganz oben auf der Tagesordnung. Wahrscheinlich ist die Versorgung mit Wasser auf die zweite Stelle einer Rangordnung der Dringlichkeiten zu setzen.
· Kooperation kann auch in beträchtlichem Maße über Umweltschutzprojekte und -vereinbarungen hergestellt werden. Diese werden bisher vorwiegend unter dem Aspekt der Konkurrenzposition der Länder gesehen. Könnte dazu nicht auch eine andere Grundhaltung eingenommen werden, wenn die gemeinsame Förderung von Lebensverhältnissen darunter verstanden würde?
Eine Politik mit diesen Elementen würde für die EU viele Anknüpfungspunkte für Dialoge mit den Ländern außerhalb der Triade bieten. Dialoge mit konkreten Inhalten und Zielen aber sind das Mittel für das Verstehen der anderen und für die Schaffung einer Kultur der Kooperation, des Vertrauens und der Hoffnung, das Fundamentalismen jeglicher Art, seien sie religiös, kulturell oder wirtschaftlich begründet, zurück zu drängen vermag.

9. Es wäre grundsätzlich falsch, diese hier nur angedeutete Alternative als ein Projekt zu verstehen, dass gegen die USA gerichtet ist. Es ist allerdings sehr wohl eine grundsätzlich andere Politik als die gegenwärtig von den USA betriebene imperiale Politik der militärischen Durchsetzung ihrer westlich-kapitalistischen Vorstellungen von Globalisierung. Gleichwohl würde die Alternative den USA die Möglichkeit eröffnen, ihre aufgrund ihrer vielfältigen Potentiale hegemoniale Rolle umzudeuten. Umzudeuten in einem Sinne der Kooperation zugunsten möglichst aller Gesellschaften. In diesem Sinne sollte die EU, ergriffe sie eine solche alternative Politik, selbstverständlich stets die Türen für Kooperation mit den USA weit offen halten, ohne dabei ihre Selbständigkeit aufzugeben.

10. Nun wird auch gegenüber der angedeuteten alternativen Politik die Forderung nach militärischer Stärkung der EU-Streitkräfte als einer Voraussetzung dieser Politik erhoben werden. Ich weise dies zurück. Alle Erfahrung lehrt, wie groß die Verführung der militärischen Macht ist. Dies ist keine individuelle Frage jeweiliger Präsidenten-Crews, sondern eine strukturelle Frage. Militärische Macht produziert den Wunsch nach Gegenmachtpotentialen. Selbst wenn es lauter gute Absichten gäbe, so würde die unsichtbare Hand doch wieder die alten Interessen und Prozesse der Aufrüstung fördern und installieren. Das aber führte wiederum zur Vernachlässigung friedlicher und kooperativer Konflikt- und Problemlösung. Man würde wieder bei der alten Musik, nämlich der Marschmusik, landen. Daher ist auch der aktuell diskutierte Vorschlag, innerhalb der EU durch Zusammenlegung der vielen nationalen Militäreinheiten und -haushalte zu einer kostengünstigeren Ausrüstung zu kommen, nur der Versuch, ein trojanisches Pferd zu satteln oder richtiger zu füllen, aber kein alternativer politischer Ansatz.

11. Durch das, was ich gesagt habe, zieht sich bisher eher nur angesprochen als ausgesprochen, ein roter Faden. Eine europäische Politik, die sich nicht den Machtstrategien der einzigen globalen und unipolaren Weltmacht unterwerfen will, muß um die Wiedergewinnung des Politischen kämpfen. Ihre Politik muß handlungsfähiger - orientiert an den zentralen Bedürfnissen der Gesellschaften - werden. Gegenwärtig besteht jedoch eine große Einschränkung und Abhängigkeit der Politik von ökonomischen Interessen. Sie hat allenfalls Handlungsspielraum, wenn privatwirtschaftliches Wachstum entsteht. Dabei ist die absurde Situation zu beobachten, dass vielerorts alle erforderlichen Produktionsfaktoren, sowie viele wichtige gesellschaftliche Bedürfnisse vorhanden sind, aber nicht zum Wohle der Menschen und der Erhaltung der Umwelt zusammen gebracht werden können. Deshalb muß nach der Phase der Hyperliberalisierung eine Phase der Repolitisierung eintreten. Durch sie müssen die Regierungen und Gesellschaften in die Lage versetzt werden, unabhängiger von Konjunkturen und Spekulationen der großen Kapitale die wohl verstandenen Bedürfnisse der Menschen zum Maßstab der Entwicklung zu machen und die menschenrechtlich, ökonomisch und ökologisch widersinnige Spaltung der Gesellschaften in Reiche und marginalisierte Arme zu mindern. In dieser Grundorientierung könnte EU-Politik der Globalisierung ein anderes Gesicht geben. Vielen Menschen und Gesellschaften, die Globalisierung bisher nur als ein Mittel westlicher Interessensdurchsetzung und Unterdrückung erfahren haben, würde nach Inhalt und Form eine Perspektive angeboten, in die sie sich einbringen und an der sie mitarbeiten können. Die Rolle der "Zivilgesellschaften" und der neuen sozialen Bewegungen - selbstverständlich auch der globalisierungskritischen - hat hier ihre große Bedeutung. Schließlich sind sie es, die eine Kultur des Friedens tragen, nicht die Regierungen.

Mancher wird vielleicht fragen: Ist dies nicht alles nur ein schöner Traum? Vielleicht. Aber gerade die relative militärische Schwäche der EU gegenüber den USA könnte eine günstige Voraussetzung sein, um aus der vermeintlichen Not eine Tugend zu machen, und endlich intelligentere Wege in der Politik einzuschlagen, als Partikularinteressen mit Krieg und Zerstörung nachzujagen. Ob die EU-Völker und -Staaten diesen Weg einschlagen werden, ist freilich ungewiß. Gerade dies ist jedoch der Grund dafür, sich für einen solchen Weg einzusetzen.

Andreas Buro ist Professor em. für Politikwissenschaften an der Johann Wolfgang von Goethe Universität Frankfurt, Bürgerrechtler und Mentor der deutschen Friedensbewegung. Er ist Friedenspolitischer Sprecher vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und Koordinator des Dialog-Kreises: "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden".

 

 

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