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Workshop 4

Kosova und die EU

Im März 1999 begann die Zerstörung Ex-Jugoslawiens mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung des Landes und der Rechtfertigung, eine menschliche Katastrophe müsse verhindert werden. Neun Jahre später zerlegt die Anerkennung das verbliebene Serbien in zwei Teile. Die Anerkennung des Kosovo als eigenständiger Staat durch die Bundesregierung und weitere (EU-) Staaten verstößt für Norman Paech nicht nur gegen geltendes Völkerrecht. Er warnt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien fatale Folgen haben wird. Der gesamte Balkan wird destabilisiert. Zahlreiche Provinzen, die seit langem nach größerer Autonomie streben, könnten dem Beispiel des Kosovo folgen und sich abspalten. Mit der Unabhängigkeitserklärung sei das Mandat (auf Grundlage der UN-Resolution 1244) hinfällig geworden und die Bundesregierung müsse ihre Kfor-Truppen zurückziehen. Das Kosovo werde noch jahrelang am Tropf der EU hängen, denn gebildet wurde ein Protektorat, das "im Grunde eine Kolonie" sei, so Paech.

Referent:
Prof. Dr. Norman Paech, MdB

Moderation : Renate Wanie, Kooperation für den Frieden