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Bericht von Matthias Jochheim

Der Afghanistankrieg der NATO

Konferenz: Eine vorläufige Bilanz der Friedensbewegung

Lange angekündigt, aber dann doch ziemlich abrupt zogen die USA und dann auch die verbündeten NATO-Regierungen Ende August ihre Interventionstruppen nach 20 Jahren aus dem Land am Hindukusch ab, darunter auch die deutsche Bundeswehr. Ganz allgemein wurde anlässlich des hastigen Abzugs der NATO-Truppen und der prompten Machtübernahme der so lange militärisch bekämpften islamistischen Taliban von einem Debakel gesprochen – allerdings aus unterschiedlichem Blickwinkel. Während NATO-Regierungskreise an Aufrüstung und militärischen Auslandseinsätzen – sprich Kriegen - festhalten wollen, nur eben mit  adäquateren Strategien und Waffen, sieht die Friedensbewegung ihre schon vor 20 Jahren geäußerten Warnungen, Proteste und ihre grundsätzliche Ablehnung solcher Interventionen voll bestätigt.

Um die Analysen zu den fatalen Wirkungen des NATO-Krieges dort aus den verschiedenen Blickwinkeln zusammenzutragen und öffentlich zu präsentieren, lud eine breite Koalition für den 31. Oktober 2021 zu einer Konferenz ins Frankfurter Gewerkschaftshaus - und virtuell im Internet - ein.

Willi van Ooyen, seit langem bewährter Organisator der Friedensbewegung, eröffnete die Tagung mit dem Hinweis, dass dies eine erste Bewertung des NATO-Krieges sein werde - von einer Position aus, die Sicherheit nicht als militärische Kategorie verstehe, sondern bei der es um soziale Sicherheit, Ernährungssicherheit, Umwelt- und Klima-Sicherheit für die Menschen ginge. Für diese Sicherheiten sei eine sozial-ökologische Transformation unabdingbar, die ohne Frieden und Abrüstung nicht zu erreichen sein werde.

Grußworte wurden (virtuell) von Malalai Joya gesprochen, frühere Kabuler Parlamentsabgeordnete und mutige Verfechterin von demokratischen und Frauen-Rechten, die sich dezidiert ebenso gegen den NATO-Krieg wie gegen die Despotie der Taliban aussprach; sowie am Saal-Mikro von der früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Christa Lörcher, die 2001 als einzige SPD-MdB die Zustimmung zum Kriegseintritt der Bundeswehr und damit die Vertrauenserklärung für Kanzler Schröder verweigert hatte.

Dann sprach der aus Afghanistan stammende Marburger Politologe Dr. Matin Baraki, der alljährlich regelmäßig sein Herkunftsland besucht , dort aktuelle Informationen einholt und kleine Hilfsprojekte betreibt. Baraki schilderte in sehr konzentrierter Form die seit 40 Jahren geführten (Interventions-) Kriege in Afghanistan, seit dem 1978 von der „Demokratischen Volkspartei Afghanistans“ mit Unterstützung der Armee herbeigeführten Umsturz. Dem folgten damals einerseits Modernisierungs-Reformen der noch feudalistischen gesellschaftlichen Strukturen - etwa Alphabetisierungs-kampagnen, Frauenrechte, Bodenreform zugunsten der Landlosen, anderer-seits heftige Machtkämpfe der verschiedenen Partei-Fraktionen, bis hin zu mörderischen Auseinandersetzungen. Schon vor dem Einmarsch der Sowjetunion hatte die US-Regierung, beraten von Zbigniew Brzezinski , damit begonnen, die Kämpfer der Mudschaheddin, später auch der Taliban massiv aufzurüsten, gemeinsam mit dem US-Alliierten Pakistan.

Nach ihrem Sieg über die Regierung Najibullah 1992 kam es zunächst zu erbitterten Kämpfen verschiedener Mudschaheddin-Organisationen in der Hauptstadt, die erst durch den Sieg der Taliban in weiten Teilen des Landes beendet wurden. Allerdings zeigte sich das Taliban-Regime dann widerspenstig etwa bei der Genehmigung einer von US-Konzernen geplanten Pipeline, und schließlich auch, nach den Terroranschlägen des 9. September 2001, bei dem Begehren der US-Regierung, den saudischen al-Qaida -Chef Bin Laden ohne förmliches, durch Beweise gestütztes Verfahren an die USA auszuliefern. Am 7. Oktober 2001 begann mit Luftbombardements der US-Streitkräfte das nächste Kapitel des Afghanistan-Krieges, welches bis 2021 fortgeführt wurde. Baraki erinnerte an die dunkelsten Episoden der NATO-Intervention, etwa das Massaker in der Kundus-Region, welches 2009 durch Bombardement auf Befehl des deutschen Bundeswehr-Oberst Klein etwa 130 afghanischen Bewohnern das Leben kostete, als diese sich aus havarierten Tanklastwagen mit Brennstoff versorgen wollten. Dies habe zu einer massiven Verschlechterung der Beziehungen zur örtlichen Bevölkerung geführt – die deutschen Soldatinnen und Soldaten bewegten sich zunehmend nur noch in gepanzerten Fahrzeugen in ihrem Stationierungsgebiet. Die politische und soziale Entwicklung in seinem Herkunftsland in der Zeit der NATO-Besetzung beurteilte Baraki sehr kritisch – die Teilnahme an den allgemeinen Wahlen sei mit etwa 1 Million Voten (bei einer Bevölkerung von rund 37 Millionen Bewohnern des Landes) sehr eingeschränkt, die reale Macht habe weitgehend bei korrupten „Warlords“ gelegen, und weder die gut ausgerüsteten Regierungs-Streitkräfte noch die mit Drogenbaronen durchsetzte Zentralregierung seien zu nachhaltigem Widerstand gegen die Taliban bereit gewesen, die ihrerseits in weiten ländlichen Regionen bereits gut verankerte Strukturen entwickelt hatten.

Der Völkerrechtler Norman Paech stellte in gewohnt präziser Weise die äußerst fragwürdige rechtliche Legitimation der westlichen Militärintervention dar. Claudia Haydt befasste sich mit den realen Interessen auch der deutschen Entscheidungsträger und verwies dabei als ein Motiv auf die Rohstoffschätze Afghanistans – unter anderem Lithium, bekanntlich ein gerade für Elektromobilität äußerst wichtiges Metall, welches in Afghanistan in großer Quantität erwartet wird.  

Einen wichtigen Beitrag zum Versuch einer rechtlichen  Verarbeitung gerade auch der Verbrechen gegen zivile Opfer hat der in Deutschland arbeitende, aus Afghanistan stammende Anwalt Karim Popal geleistet. Seine Arbeit gleicht aber einer Sisyphos-Anstrengung: er musste konstatieren, dass bis hin zum Bundes-gerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof keine Bereitschaft besteht, die Akteure von NATO-Massakern gegen Zivilisten rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. So sollten dann die Angehörigen der Kundus-Opfer mit einem viel zu geringen „Schmerzensgeld“ abgespeist werden.

Auch Joachim Guilliard musste bei seinen Recherchen feststellen, dass Militärs und Regierungsstellen jedenfalls offiziell wenig Interesse an der Erfassung und Dokumentation der Opferzahlen insbesondere unter der Zivilbevölkerung aufbringen. Guilliard hat Analogien und Plausibilitätsüberlegungen anhand vorliegender Daten herangezogen und ist so zu einer Schätzung der Opferzahlen unter der afghanischen Bevölkerung gelangt: Er geht von mindestens 800.000 durch Kriegseinwirkung getöteten Afghaninnen und Afghanen aus. Da wird aus einem „Krieg gegen den Terror“ der Terror des Krieges.

Diese eintägige Konferenz hat eine ganze Fülle von Material und Argumenten geliefert. Hervorheben möchte ich noch die Teilnahme von Stefan Recker, der seit 2004 für europäische Hilfsorganisationen in Afghanistan gearbeitet hat, zuletzt als Projektkoordinator von Caritas International. Sein Votum war eindeutig: Wege zu suchen, den notleidenden Menschen dort Unterstützung zu leisten, unabhängig von eigenen Macht- und Einflussinteressen.

Matthias Jochheim ist Mitglied der IPPNW

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