Der oberste Kriegsherr G.W. Bush hatte gerade den Angriffskrieg gegen den Irak für beendet erklärt. Nach Afghanistan demonstrierten die USA (und in deren Schlepptau Großbritannien) der Welt wie und nach welchen Prinzipien sie ihre militärische, ökonomische und politische Macht einsetzen: Krieg wird auch dann als Mittel der Politik favorisiert, wenn er offensichtlich völkerrechtswidrig ist und gegen die Mehrheit der Weltbevölkerung durchgesetzt werden muss. Die Welt wird in Gut und Böse eingeteilt und der Kampf gegen das erklärte Böse rechtfertigt jedes Mittel.

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Lassen Sie mich Ihnen zunächst im Namen der Veranstalter herzlich dafür danken, dass Sie gekommen sind. Einige vielleicht erst nach Überwindung einiger Zweifel. Wäre es nicht vielleicht zuträglicher, sich erst einmal von den Schreckensbildern zu erholen, die vielen von uns in den letzten Wochen den Schlaf geraubt haben? Was hilft auch alles Analysieren, Kritisieren und Protestieren, wenn die, die den Krieg von vornherein gewollt haben, ohnehin machen was sie wollen? Müssen wir uns als Friedensbewegung nicht endlich unsere Ohnmacht eingestehen und uns mit ihr abfinden, und bleibt uns nicht bloß der milde Trost, dass wir erneut vor uns selbst und vor der Öffentlichkeit unseren guten Willen präsentiert haben und dies auch weiterhin tun werden?

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Es ist ein großes Privileg im Namen der Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs, PPNW, zu Euch zu sprechen. Wir alle sind hier, weil wir dieselbe Vision einer friedlichen Welt teilen. Als Ärzte wissen wir, dass die Pest des Krieges weiterhin eine der größten Geißeln der Menschheit ist.

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Was heißt "europäische Sicht"? Sind es die Sichtweisen der vielen Nationalstaaten, die geographisch zu Europa gehören? Dann müsste ich eine riesige vergleichende Studie vortragen. Eine EU-europäische Sichtweise gibt es kaum. Ist doch gerade die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten vom bisherigen Integrationsprozess am aller wenigsten erfasst worden, wie jüngst am Beispiel des Irak-Krieges nur allzu deutlich wurde. Dazu käme noch die Sichtweise der Zivilgesellschaften, die keineswegs mit denen ihrer Regierungen identisch zu sein brauchen. Um einzugrenzen will ich Strukturen EU-Europas im globalen Zusammenhang in wenigen Thesen skizzieren und einige Schlussfolgerungen ziehen.

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Die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten hat seit dem zweiten Weltkrieg eine nachhaltige Umkehrung ihrer Prioritäten von einer aufgeklärten Interessenpolitik zur rücksichtslosen Machtentfaltung durchlebt. Waren die USA in der Vergangenheit ein Musterschüler des Völkerrechts, während Europa tief verstrickt war in nationaler Interessenpolitik und der gewaltsamen Austragung von Konflikten, so fordert heute die Europäische Union, und in ihr vor allem die ehemaligen Kriegsgegner Deutschland und Frankreich, die Anerkennung der Vereinten Nationen. Während Präsident Eisenhower im Suezkrieg von 1956 England, Frankreich und Israel wegen ihrer Hegemonialpolitik noch verurteilte, haben der nachfolgende Kalte Krieg, die unangefochtene Supermachtstellung der USA nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und die Ereignisse des 11. September einer Art neuer Kolonialpolitik der Amerikaner Auftrieb gegeben. Nicht mehr Diplomatie und Allianzpolitik, sondern Kriege, subversive Gewaltanwendung und eine Strategie der militärischen Allgegenwart prägen heute die amerikanische Nahostpolitik. Amerika schickt sich an, seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen am Persischen Golf und in Zentralasien - auch gegen die Interessen Europas - durchzusetzen.

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Terror ist zum Codewort unser Zeit geworden. Wir leben in Angst und Terror. Terror, erzeugt durch die Übernahme unserer Ökonomien, Ressourcen und Leben durch Konzerne. Terror erzeugt durch frustrierte, zornige junge Männer, Terroristen genannt, die die Instrumente und die Logik eines Terrorsystems nutzen, um es zu zerstören, es in Wirklichkeit jedoch verstärken. Terror, erzeugt durch Polizeistaaten, die alle friedensliebenden und demokratischen Bürger zu "Terroristen" machen, weil sich diese Staaten selbst zu konzerngeleiteten Staaten gewandelt haben, die ihre vorrangige Aufgabe in der Verteidigung korrupter und raffgieriger Konzerne und ihrer illegitimen Rechte, nicht aber im Schutz ihrer Bürger und den legitimen Rechten der Bevölkerung sehen.

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Prioritätensetzung zu Gunsten militärisch gestützter Politik

Eine deutliche Militarisierung von Politik ist zu spüren - nicht erst seit dem Krieg gegen den Irak. Die Anzeichen - steigende Militärausgaben und die Reaktion, auf Konflikte zunächst mit der Prüfung militärischer Optionen zu reagieren -, sind schon seit einigen Jahren zu beobachten. Mit Blick auf das erste Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges kann dieser Trend auch als Remilitarisierung gesehen werden. Die Terroranschläge am 11. September 2001 und der anschließend ausgerufene "Krieg gegen den Terrorismus" haben die tiefergehenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen offenbart, die als Interessensgegensätze und Konfliktkonstellationen im globalen Maßstab verstanden werden müssen. Zonen objektiv unterschiedlicher Sicherheit mit existenzbedrohenden Ungleichheiten gab es zwar bereits vor dem 11. September 2001. Sie werden jedoch durch die derzeitige Politik der technisch, ökonomisch und militärisch eindeutig dominanten Macht der USA stärker betont als früher.

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Einführung

"Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit". Diese Erkenntnis wird dem amerikanischen Senator Hiram Johnson (1917) zugeschrieben. Inzwischen ist dies eine Allerweltsweisheit. Sie dient heute oft den Mördern der Wahrheit als Exkulpation, auch als eine Art vorweg genommener Generalabsolution. So ist es nun eben im Krieg - zwangsläufig, ein Naturgesetz. Da wird an vielen Fronten gekämpft. In einer Informationsgesellschaft ist eben information warfare ebenso wichtig und notwendig wie der Krieg mit Menschen tötenden Waffen. Achselzucken.

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Konstantin Wecker, Liedermacher, Schriftsteller, Schauspieler war Gast auf dem 2. IPPNW-Kongress "Kultur des Friedens". Er engagierte sich in all den Jahren seiner künstlerischen Karriere auch politisch. Er zählt zu den "Künstlern für den Frieden" und wurde 1995 auf Grund seines Engagements für die Belange von Minderheiten mit dem "Kurt-Tucholsky-Preis" ausgezeichnet. Anfang 2003 reiste er in den Irak, um so ein Zeichen gegen den drohenden Krieg zu setzen und den kulturellen Austausch mit dem stark isolierten Land zu fördern.

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